Ansichten & Aussichten

Bavarian Book*Ban

27.03.2024

Miriam Rosenlehner, Migazin, Portrait, Rassismus, Schriftstellerin, Buch
Beim bayerischen Genderverbot denken wir an Sternchen. Dabei sollten wir eher an Bücherverbote denken – und an die Macht der Sprache: Sie schließt aus, was die Gesellschaft ausschließt. Von

Bayern

Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter

25.03.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.

Bayern

AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt

21.03.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.

Bezahlkarte statt Bargeld

Bayern startet Test bei Asyl-Leistungen

21.03.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier bayerischen Pilot-Kommunen kein Bargeld mehr. Stattdessen gibt es die staatlichen Leistungen auf einer Bezahlkarte. Das Konzept ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt. Von , und

Generalverdacht

Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern

19.03.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm Kollektivhaftung vor. Auch die Zahlen stimmen nicht ganz.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Bauernhof, Bauer, Schlamm, Schaufel, Mann, Arbeit
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

Bayern

Umstrittener Pilotversuch mit Bezahlkarte für Geflüchtete startet

27.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber soll die Zahl der Geflüchteten senken. Bayern prescht mit einem umstrittenen Pilotprojekt vor. Experten sehen das kritisch. Ein populistischer und untauglicher Versuch? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von

Bayern

AfD überfordert Verfassungsschutz: Zu viele Mitglieder

22.02.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung. Doch der Geheimdienst ist personell überfordert - wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.

„Zweierlei Maß“ in Memmingen

Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?

28.01.2024

Memmingen, Stadt, Marktplatz, Kirche, Bayern, Häuser, Brunnen
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.

Bayern

CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

25.01.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.