„Höchste Zeit“

Städte wollen bayernweite Stelle gegen Diskriminierung

26.11.2024

Diskriminierung, Schule, Bildung, Tafel, Kreide
Wer diskriminiert wird, kann sich in sechs bayerischen Städten an Beratungsstellen wenden. Andernorts fehlt es im Freistaat an solchen Angeboten. Kritik gibt es deshalb an der Staatsregierung.

AfD beschließt „Remigration“

Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

24.11.2024

AfD, Bayern, Plakat, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Alles für Deutschland
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Fachkräftemangel

Bayern will „Fast Lane“ für alle ausländischen Jobabschlüsse

07.11.2024

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
In der Migrationspolitik spielt Bayern den Hardliner. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt der Freistaat in der Pflege aber schon länger auf Migration und eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das soll massiv ausgeweitet werden.

Studie

Bayern sehen Gefahren: AfD, Extremismus, Migration

23.10.2024

Kirche, München, Frauenkirche, Bayern
Viele Menschen schimpfen gerne und schnell über „die Politik“. Eine Umfrage im Auftrag des Landtags zeigt aber: Grundsätzlich stehen die Bayern hinter der Demokratie. Es gibt allerdings Warnzeichen.

Bayern

Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung nach Salafismus-Video des Ministeriums

13.10.2024

Bayern, Innenministerium, Prediger, Hoca, Imam, Salafismus, Islam, Islamfeindlichkeit
Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.

Rias-Bericht

Zahl antisemitischer Fälle in Bayern steigt drastisch

01.10.2024

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
Der Krieg im Gaza-Streifen wird auch hierzulande spürbar. Die Zahl antisemitischer Taten steigt in Bayern rapide. Die Staatsregierung will gegensteuern, etwa mit einem Aktionsplan an Hochschulen.

Akuter Fachkräftemangel

Bayern will Fast Lanes für alle ausländischen Job-Abschlüsse

26.09.2024

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
In der Pflege versucht Bayern seit mehr als einem Jahr durch schnellere Anerkennungsverfahren den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nun kündigt die Staatsregierung eine deutliche Ausweitung an.

Paradigmenwechsel

CSU will Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge stärken

18.09.2024

Antrag, Arbeitserlaubnis, Ausländer, Formular, Amt, Behörde
Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

„Nicht akzeptabel“

Einbürgerungsstau in bayerischen Passämtern

10.09.2024

Akten, Ordner, Ermittlung, Dossier, Papier, Regal
Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.
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