Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.
Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.
Während Studiengebühren in Bayern für heimische Studierende seit Jahren abgeschafft sind, ist die Zahlung für Studierende, die nicht aus der EU kommen, wieder ein Thema. Das ruft Protest hervor.
Die Umbenennung des Otfried-Preußler-Gymnasiums hatte in Bayern für heftige Diskussionen gesorgt. Es gibt aber noch weitere Schulen, bei den die Eignung der Namensgeber fraglich ist. Kommunen stellen nun zahlreiche Namen auf den Prüfstand. Von Ulf Vogler
Leitkultur, inzwischen ein anderes Wort für „Ausländer raus!“, gibt es so eigentlich gar nicht. Wir leben nur deshalb in Frieden miteinander, weil wir gelernt haben, die Bayern zu ertragen. Von Sven Bensmann
Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.
Die Zahl der Einbürgerungen hat 2023 in Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Auch für das laufende Jahr rechnet Innenminister Herrmann mit neuen Hochs – und kritisiert Einbürgerungserleichterungen. Türken sind bei Einbürgerungen längst nicht mehr Spitzenreiter.
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet. Von Michael Grau
Ein kleiner Exkurs in den aktuellen Stand der Gender-Debatte als Teil eines größeren Culture Wars alter weißer Männer. In der Hauptrolle: die Ministerpräsidentin von Bayern, Söderin Maggus. Von Sven Bensmann
Beim bayerischen Genderverbot denken wir an Sternchen. Dabei sollten wir eher an Bücherverbote denken – und an die Macht der Sprache: Sie schließt aus, was die Gesellschaft ausschließt. Von Miriam Rosenlehner