Söders „Show-Effekt“

Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr

14.11.2023

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.

Bayern

Security in Ankerzentren kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr

12.11.2023

Security, Wachmann, Sicherheit, Bewachung, Gewalt
Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.

Zelle statt Landtag

AfD-Politiker Halemba festgenommen

30.10.2023

Handschelle, Straftat, Verhaftung, Hände, Mann, Abschiebung
Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg. Von , und

Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl

29.10.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.

Flache Erde vermisst Adolf

Bayerns neue AfD-Fraktion: Größer, radikaler und näher an Höcke

19.10.2023

AfD, Bayern, Plakat, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Alles für Deutschland
Mit 32 Personen wird die AfD nach ihrem Rekordwahlergebnis im bayerischen Landtag vertreten sein. Unter den Abgeordneten sind viele Neulinge, deren bisherige Aussagen eine eindeutige Sprache sprechen: „Adolf, bitte melde Dich!“ Und auch die Wahl der Fraktionsspitze ist ein klares Signal. Von , und

Bayern nach der Wahl

Parlamentsalltag mit der rechtsextremen AfD

16.10.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
In den ersten fünf Jahren war es den etablierten Parteien gelungen, die AfD-Abgeordneten im Landtag zumindest ein Stück weit zu isolieren. Nach dem Erstarken der Rechtspopulisten dürfte dies schwieriger werden. Von und

Nach den Landtagswahlen

Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?

09.10.2023

Ampel, Koalition, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?

Amtliche Statistik

Immer mehr Migranten sprechen zu Hause nur noch Deutsch

25.09.2023

Familie, Vater, Mutter, Kind, Großeltern, Oma, Opa, Generation
Welche Sprachen Migranten zu Hause sprechen, ist eine Frage der Generation: Wie Statistikämter in NRW und Bayern mitteilen, spricht etwa jede dritte Befragte zu Hause nur noch Deutsch - Tendenz steigend.

„Bürokratische Verschleppungstaktik“

Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?

25.09.2023

Bayern, Innenministerium, Gebäude, München, Sicherheit, Polizei
Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.

Populismus made in Bavaria

Wahlkampf im Extremfall auch rassistisch

21.09.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von
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