Bayern

Bayern hat flächendeckende Sprachtests für Vorschulkinder eingeführt. Mit anschließenden Sprachkursen soll dafür gesorgt werden, dass jeder Erstklässler ausreichend gut Deutsch spricht. Nun liegen die ersten landesweiten Testergebnisse vor.

Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.

Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Wie das Innenministerium mitteilt, gebe es seitdem mehr freiwillige Ausreisen. Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht.

Die Bilanz der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zeigt: Bayernweit stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle stark – überwiegend israelbezogen. Laut Justizminister Eisenreich gab es im Jahr 2024 bayernweit 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen.

Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung. Wie weit Islamfeinde inzwischen gehen, zeigt aktueller Messerangriff in Frankreich, der tödlich endete.

Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten. In manchen Städten warten Antragssteller bis zu 18 Monate.

Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. In Bayern gibt es traurige Rekordwerte: Zahl antimuslimischer Straftaten hat sich in drei Jahren verdreifacht.

Benachteiligung bei Ämtern, der Arbeit oder Wohnungssuche – Beratungsstellen gegen Diskriminierung leisten wichtige Arbeit. Seit 2023 bekommen sie in Bayern Geld vom Bund – doch das ist Anfang Januar 2026 wohl vorbei. Und dann?

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Wie hat das bayerische Justizministerium seine NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit aufgearbeitet? Unzureichend, besagt eine Studie. Die Personalverwaltung sei von der NS-Zeit bis zur Bundesrepublik grundsätzlich dieselbe geblieben.