CSU lenkt ein

Aus „angehalten“ wird „motiviert“

09.12.2014

In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".

Integrationsgipfel

Mehr als ein Appell war auch diesmal nicht drin

02.12.2014

Jugendliche mit Migrationshintergrund werden auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligt. Das räumt inzwischen auch die Kanzlerin ein. Mehr als zu einem allgemeinen Appell reichte es beim siebten Integrationsgipfel trotzdem nicht. Opposition und Migrantenvertreter kritisieren.

Integrationsgipfel

Das Problem heißt Diskriminierung

28.11.2014

Die Verbesserung im Bereich Ausbildung ist Thema beim Integrationsgipfel am kommenden Montag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Dabei steh vor allem die nicht vorhandene Chancengleichheit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze im Fokus.

Mikrozensus 2013

Jeder Fünfte hat ausländische Wurzeln

17.11.2014

2013 lebten in Deutschland rund 16,5 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, entspricht das einem Bevölkerungsanteil von 20,5 Prozent.

NSU Debatte im Bundestag

Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze

06.11.2014

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird. Von

10. Ausländerbericht der Regierung

Bildung bewahrt Migranten nicht vor Armut

30.10.2014

Migranten erreichen in Deutschland immer höhere Bildungsabschlüsse, sind auf dem Ausbildungsmarkt jedoch immer noch von Chancenungleichheit betroffen. Dem 10. Ausländerbericht zufolge ist eine Bildungskarriere unabhängig von der sozialen Herkunft immer noch nicht möglich.

Kostenfrage verschoben

Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember

24.10.2014

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.

Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen

Einsatz privater Wachdienste in Asylunterkünften in der Kritik

30.09.2014

Die Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen rufen zunehmend Kritik gegen den Einsatz privater Wachdienste in Asylbewerberunterkünften hervor. Während die Bundesregierung an die Kommunen und Länder appelliert, sieht die Opposition die Bundesregierung in der Pflicht.

Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.
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