Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Innenminister de Maizière erahnt gar einen "Durchbruch". Doch Organisationen sind skeptisch, auch weil viele Details noch ungeklärt sind.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Familienministerin Schwesig und die Diakonie Deutschland fordern spezielle Sicherheitsmaßnahmen für geflüchtete Frauen in deutschen Flüchtlingsunterkünften.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist Konsens. In den Schulbüchern spiegelt sich diese Realität allerdings kaum wieder. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dringt auf einen Wandel.
Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.
Beim Integrationsgipfel im Kanzleramt ging es dieses Jahr um Gesundheit und Pflege. Im Schatten der Anschläge von Paris beschworen Regierung und Migranten die Gemeinsamkeiten. Das Gesundheitswesen muss mehr auf Einwanderer und Flüchtlinge eingehen.
Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.
Straftaten gegen Asylbewerber werden nicht schnell genug aufgeklärt, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Auch die Aufklärungsquote solcher Straftaten könnte besser sein, ist Özoğuz überzeugt.
Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.
Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden schon mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registiert als im gesamten vergangenen Jahr. Derweil wird Bayerns Vorstoß, Flüchtlinge in Sonderlager zu sortieren, kontrovers diskutiert.
Beim Iftar-Empfang im Gästehaus des Auswärtigen Amts betonte Kanzlerin Merkel das Verbindende der Religionen. Der Islam gehöre "offenkundig" zu Deutschland. Gastgeberin Özoğuz appellierte an die Bevölkerung, an Ramadan-Empfängen teilzunehmen.