Die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern stoßen auf geteiltes Echo. Während Politiker die Vereinbarungen als einen wichtigen Beitrag feiern, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts.
Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind Kinder. Viele von ihnen kommen ohne Eltern und unbegleitet hier an. Mit dem Ziel, Kommunen künftig bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen, wurde nun das Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden" gestartet.
Die Wissenschaftler des Sachverständigenrates für Migration loben deutsche Zuwanderungsregeln, fordern aber eine Reform des Asyl-Systems auf EU-Ebene, die bei Pro Asyl aber auf Kritik stößt. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Einwanderungspolitik aus einem Gus.
Tröglitz ist laut Bundesfamilienminister Schwesig kein Einzelfall oder ein ostdeutsches Phänomen. In ganz Deutschland gebe es eine Tendenz zu ausländerfeindlichen Haltungen. Auch Staatsministerin Özoğuz warnt. Wer jetzt noch zu Pegida gehe, schließe sich offen einer rechten Bewegung an.
Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlinglingsversorgung. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung weist diese Forderung zurück. Sie möchte mehr in Sprachkurse investieren.
An diesem Wochenende werden alle Spiele der Fußball Bundesliga ganz im Zeichen der Integration stehen. Ziel ist es, kleine Vereine dabei zu unterstützen, junge Flüchtlinge aufzunehmen.
Migranten haben nicht angemessenen Teil am Gesundheitssystem. Das soll sich ändern, fordert Staatsministerin Özoğuz zum Auftakt des Schwerpunktjahres "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft".
Einer Studie zufolge wird bis zum Jahr 2030 das Erwerbspersonenpotential in Deutschland in Millionenhöhe zurückgehen. Um das auszugleichen, möchte die Bundesregierung eine Doppelstrategie fahren: inländischen Potentiale aktivieren und qualifizierte Einwanderung.
Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.
Am gestrigen internationalen Tag der Migranten nahmen Regierungspolitiker die Gelegenheit wahr, "Pegida" eine klare Absage zu erteilen. Außenminister Steienmeier attestierte "Pegida" dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Von Corinna Buschow