Union macht Druck

SPD und Union streiten um Verbot von Minderjährigen-Ehen

04.11.2016

Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis.

Staatsversagen

Merkel fordert Aufklärung nach Suizid von Al-Bakr

17.10.2016

Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr hat bundesweites Entsetzen ausgelöst. Von Staatsversagen ist immer häufiger die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumte Fehler ein, die Grünen-Fraktion im Landtag beantragte eine unabhängige Untersuchungskommission.

Flüchtlingsdebatte

Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

17.10.2016

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.

Bundeskanzlerin Merkel

Erwarten von Türkischstämmigen Loyalität zu Deutschland

24.08.2016

Bundeskanzlerin Merkel fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland Loyalität. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz warnt vor pauschalen Verdächtigungen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Einbürgerungen zurückgegangen

Integrationsbeauftragte fordert modernes Staatsbürgerschaftsrecht

12.07.2016

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Ausländer eingebürgert. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Mehrstaatigkeit.

Studie

Zustimmung zu Willkommenskultur nimmt ab

08.07.2016

Die Zustimmung zur Willkommenskultur sinkt. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Flüchtlingen und Migranten werden auch mehr Anpassungsleistungen abverlangt. Zugleich wird die Haltung, was "Deutschsein" bedeutet, pragmatischer.

DITIB

Özoğuz vom islamischen Fastenbrechen in Hamburg ausgeladen

17.06.2016

Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die DITIB auch ein geplantes Iftar-Essen mit Staatsministern Aydan Özoğuz platzen lassen - aufgrund von "Sicherheitsbedenken". Daraufhin sagte Bischöfin Fehrs ihre Teilnahme ab.

Studie

15 Prozent der Mitarbeiter beim Bund haben Migrationshintergrund

27.05.2016

Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das Personal in der Verwaltung repräsentiert diesen Durchschnitt noch nicht. Laut einer Studie arbeiten dort zwar immer mehr Migranten, sie schaffen aber die Karriereleiter oftmals nicht.

Özoğuz

Besserstellung von Flüchtlingen beim Aufenthalt sinnvoll

05.04.2016

Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. Jetzt erhebt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Vorwürfe gegen Bundesinnenminister de Maizière. Er tue so, als gäbe es mit der seit zehn Jahren geltenden Regelung Probleme.

Debatte

Integrationsgesetz fehlt Zahlengrundlage

30.03.2016

Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.
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