Aydan Özoguz

Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.

Ein „Experten“-Gremium gegen Islamismus – besetzt mit Stimmen, die selbst durch islamfeindliche Aussagen auffallen? Der neue Beraterkreis des Innenministeriums sorgt für Zweifel, ob hier Extremismus bekämpft wird – oder das Misstrauen gegenüber Muslimen weiter geschürt.

Im Jahr 1978 kam der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung ins Amt. 40 Jahre später trifft die Integration von Migranten immer noch auf viel Widerstand. Özoğuz fordert ein Integrationsministerium.

Die "Entsorgung" der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar - gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, warnt vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. Die immer lauter werdende Hetze gegenüber Muslimen senke die Hemmschwelle für Gewalt.

Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.

Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Nürnberg erzielt: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben. Die Stadt hatte einen Bescheid vom April nachträglich widerrufen. Von Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung "in Anatolien entsorgen". Seine Aussage hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet.

Die Antidiskriminierungsstelle hat untersuchen lassen, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Migranten und Behinderte haben oft das Nachsehen. Verantwortlich dafür sind Erfolgsdruck und Hindernisse.