Integrationsgesetz fehlt Zahlengrundlage

Integrationspflicht und Wohnsitzauflage: Nach den beiden Asylpaketen diskutiert die Koalition in Berlin über weitere gesetzliche Neuregelungen für Flüchtlinge. Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlinge zu bestrafen, die Integrationsangebote ablehnen, stoßen in der SPD auf ein geteiltes Echo. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte grundsätzlich Einverständnis: „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), kritisiert jedoch, das derzeit nicht genügend Sprach- und Integrationskurse angeboten würden.

Hintergrund der Diskussion ist ein Gesetzespaket, das nach Angaben von de Maizière derzeit zwischen seinem und dem Bundesarbeitsministerium erarbeitet wird. Im Mai soll es ins Kabinett kommen. Über den Inhalt herrscht in der Koalition bereits seit längerem Konsens: Union und SPD wollen eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge einführen, um Ghettobildungen in Großstädten zu vermeiden.

Özoğuz warnt vor falschem Bild

Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge künftig nur noch dann nach drei Jahren Aufenthalt ein unbefristetes Bleiberecht erhalten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, unter anderem etwa ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Auch damit zeigte sich die SPD grundsätzlich einverstanden.

Die Integrationsbeauftragte Özoğuz warnte aber davor, ein falsches Bild über den Integrationswillen von Flüchtlingen zu erzeugen. Sie bestünden eben nicht nur aus Verweigerern, sagte sie im Deutschlandfunk und ergänzte: „Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genug Sprachkurse haben.“

Opposition wirft de Maizière Schikane vor

Wenn Migranten mit einer Wohnsitzauflage daran gehindert werden sollen, in die Städte zu ziehen, müsse man ihnen im ländlichen Raum auch mehr bieten, sagte Özoğuz. SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Parteiflügel sagte: „Das Hauptproblem ist meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote.“ Es gehe darum, „Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren“. Wo es eindeutig am Willen fehle, habe das auch jetzt schon Konsequenzen.

Auch die Opposition warf de Maizière bei den Forderungen Schikane vor. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der Passauer Neuen Presse: „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“ Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von „Integrationsverweigerung von oben“. Es müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, forderte er.

Bundesamt kann keine Zahlen nennen

Wie groß der Mangel bei den Kursen derzeit ist, konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht konkret beantworten. Die Zahl der Kurse sei „nachfrageorientiert“. Wann ein Kurs genügend Teilnehmer hat, sei regional sehr unterschiedlich, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst. Und ausgerechnet in ländlichen Regionen könne es aufgrund geringerer Teilnehmerzahlen länger dauern, bis ein Kurs startet, also genau dort, wo Flüchtlinge leben sollen.

Von fehlenden Angeboten oder Kurslehrern sprach sie nicht. Bekannt ist bereits, dass das Bundesamt die Zulassungskriterien für Lehrkräfte gelockert hat, um ausreichend Lehrer an die Kurse anzulocken. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung an Integrationskursen bezeichnen Lehrkräfte als „prekär“. Der Bund hatte im Haushalt für dieses Jahr die Mittel für die Kurse auf fast 560 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Nach Angaben des Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr bis Ende September rund 70.000 Neuzuwanderer zu Integrationskursen verpflichtet. Eine neuere Statistik liegt noch nicht vor. Auch zur Zahl der Kursverweigerer lägen keine Erkenntnisse vor, sagte die Sprecherin. (epd/mig) Aktuell Politik