Bundesregierung erteilt „Pegida“ klare Absage

Für Aydan Özoğuz (SPD) ist Deutschland in diesen Tagen zweigeteilt. Für Donnerstag lud die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Ehrenamtler ein, ohne die die Versorgung von Flüchtlingen derzeit teilweise so nicht möglich wäre. 600 Engagierte aus allen Teilen Deutschland waren gekommen. Sie sorgten für mehr Miteinander und weniger Angst, seien der „gutgelaunte Teil Deutschland“, sagte Özoğuz. Der schlechtgelaunte Teil der Republik spiegelt sich für sie in der „Pegida“-Bewegung. Deren „Unsinn“ dürfe man sich nicht einreden lassen, appellierte sie.

Zum internationalen Tag des Migranten (18. Dezember) hatte Özoğuz im Namen der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aufgrufen, Flüchtlingshelfer vorzuschlagen, die stellvertretend für die große Hilfsbereitschaft im Land bei einem Empfang geehrt werden sollten. Deutschland erwartet in diesem Jahr 200.000 Asylanträge – so lange wie schon lange nicht mehr. Kommunen ächzen, weil sie unter großen Anstrengungen Unterbringungen schaffen müssen. Viele Ehrenamtliche, laut Özoğuz sind es Zehntausende, sorgen auch für das, was der Staat nicht leistet: sie helfen deutsch lernen, fahren Kinder vom weit entfernten Flüchtlingsheim zur Schule, besorgen Fahrräder oder Schulmaterial.

Kräftiger als der Dank für dieses Engagement fiel bei der Veranstaltung im Auswärtigen Amt die Absage an Gruppen wie die asyl- und islamfeindliche Gruppierung „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) appellierte, jeder Bürger müsse entscheiden, mit wem er sich auf der Straße gemein mache. Für ihn stehe fest: „Hinter Neonazis läuft man nicht her.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) attestierte „Pegida“ dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Die deutsche Gesellschaft sei offener geworden, sagte Steinmeier. Dies werde man sich nicht zerstören lassen. Mit Blick auf die „Pegida“-Demonstration, die am vergangenen Montag 15.000 Bürger versammelte, betonte er: „Das ist nicht die Richtung, die dieses Land nimmt.“

Unter den Gästen war auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Unionsvertreter aus dem Kabinett wie beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fehlten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zum Europäischen Rat nach Brüssel fuhr, ließ ihren Dank ausrichten.

Quer durch die Regierungsbank hatte es bereits Ablehnung für die Proteste der selbsternannten Retter des Abendlandes gegeben. Angesichts der Größe des Protests mahnten Spitzenpolitiker aber auch, die „Ängste“ der vielen Mitläufer ernst zu nehmen. Auch Vizekanzler Gabriel erneuerte am Donnerstag seine Forderung nach einem Dialog mit den „Pegida“-Demonstranten. Seine Vermutung sei, viele von ihnen kämen mit der komplizierten Welt nicht klar, seien orientierungslos. Mit ihnen müsse man reden, aushalten, „dass jemand einen so himmelschreienden Blödsinn erzählt“, sagte er. Dann gebe es auch die Hoffnung, dass diejenigen den Gegenargumenten zuhörten. Rathäuser und Kirchen sollten für diesen Dialog geöffnet werden, schlug er vor. (epd/mig) Aktuell Politik