Mehr Schutz für geflüchtete Frauen in Deutschland gefordert

Angesichts der vielen Gefahren, denen Frauen auf ihrer Flucht ausgesetzt seien, stehe die Bundesrepublik besonders in der Verantwortung, die Geflüchteten zu schützen, erklärte Aydan Özoğuz (SPD) anlässlich des Weltfrauentages (8. März) am Montag in Berlin. Im vergangenen Jahr seien etwa 350.000 Frauen nach Deutschland geflüchtet, oft mit ihren Kindern, teilweise aber auch allein.

Laut Özoğuz birgt der lange Fluchtweg für Frauen besondere Gefahren. Entführungen und Vergewaltigungen würden mancherorts als Kriegswaffe eingesetzt. Für die Unterbringung der Frauen in deutschen Flüchtlingsheimen forderte die Integrationsbeauftragte einerseits „praktische Dinge“ wie etwa getrennte Unterkünfte, separate sanitäre Anlagen und Rückzugsräume. Andererseits müsse auch das Personal in den Einrichtungen für den Umgang mit den Frauen sensibilisiert werden, mahnte Özoğuz. „Keine Frau soll das Gefühl haben, dass sie auch bei uns nicht sicher ist.“

Zudem müssten die Frauen mehr über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden. Die Beauftragte sprach sich daher dafür aus, Selbsthilfegruppen und Frauencafés aufzubauen, Schulungen für Haupt- und Ehrenamtliche zu fördern und Gewaltschutz-Konzepte zu unterstützen.

Schwesig will besseren Schutz von Frauen und Kindern in Asylheimen

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant, den Schutz von Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Dazu sollen zusammen mit Wohlfahrtsverbänden zusätzliche Stellen für Ansprechpartner geschaffen werden, die die Arbeit von Beratungsstellen, Frauenhäusern und Ämtern koordinieren, sagte ein Ministeriumssprecher. Zunächst sollen diese Arbeitsplätze in 25 Flüchtlingsheimen eingerichtet werden, die mit jeweils 40.000 Euro gefördert werden.

Die Fachkräfte sollen auch für die Etablierung von Beratungsstrukturen in den Einrichtungen sowie für die Schulung von ehrenamtlichen und fest angestellten Mitarbeitern zuständig sein, wie es hieß. Dies soll auch der Vorbeugung möglicher Übergriffe auf Frauen in den Unterkünften dienen.

Noch in diesem Monat will das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Förderprogramm für den entsprechenden Umbau von Flüchtlingsunterkünften starten. Mit dem Programm würden Investitionskredite mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt, kündigte der Ministeriumssprecher an. Kredite könnten von den Kommunen beantragt werden.

Diakonie: Mangelnde Standards in den Unterkünften

Maria Loheide, Vorstandsmitglied der Diakonie Deutschland, sagte, der Ausbau der Standards in den Unterkünften gehe nicht weit genug. Sie rief zum internationalen Frauentag dazu auf, Notunterkünfte gänzlich abzuschaffen und die Unterbringung von Frauen in speziellen Frauenhäusern zu fördern. So müsse die Residenzpflicht der Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei Gewaltvorfällen ausgesetzt werden, und es müsse rechtlich geklärt werden, welche Behörde für die Flucht einer Frau in ein Frauenhaus finanziell aufkomme. Auch der Mangel an Plätzen in den Frauenhäusern für „akut gefährdete Frauen“ müsse behoben werden, sagte Loheide.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März gehen Frauen weltweit für ihre Rechte an die Öffentlichkeit. 1910 hatte die Sozialistische Internationale der Frauen in Kopenhagen beschlossen, jedes Jahr mit einem Aktionstag den Kampf der Frauen für mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen voranzutreiben. (epd/mig) Aktuell Politik