Studie belegt
EU-Bürger bei Sozialleistungen massiv diskriminiert
19.03.2021
EU-Bürger werden beim Zugang zu Sozialleistungen benachteiligt. Von ihnen werden mehr Dokumente verlangt oder sie werden schon an der Tür abgewimmelt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor.
Landessozialgericht NRW
Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung
26.02.2021
Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.
Corona
Deutlich weniger ausländische Studienanfänger
01.02.2021
Die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen hat 2020 einen deutlichen Rückgang verzeichnet. Das Statistikamt führt das auf Corona zurück. Die Zahl ausländischer Studienanfänger sei stark zurückgegangen.
Bundessozialgericht
Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten
28.01.2021
Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.
Studie
Viele Migranten können sich in ihren Jobs kaum entwickeln
15.01.2021
Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln haben im Job deutlich weniger Handlungsspielraum wie ihre Kollegen ohne Migrationshintergrund. Das geht aus einer aktuellen IAB-Untersuchung hervor. Experten bemängeln zudem objektiv unterschiedliche Arbeitsplatzqualitäten.
Corona
Fehlende Impfungen für Haushaltshilfen aus Osteuropa kritisiert
13.01.2021
Private Haushaltshilfen kommen oft aus Osteuropa und verhindern nicht selten, dass Pflegebedürftige ins Heim umziehen müssen. Sie leben auf engem Raum mit den Senioren daheim. Doch schnell geimpft werden die Frauen nicht.
Landessozialgericht
Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen
15.12.2020
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.
„Schlupfloch“
Koalition einigt sich auf Regeln für Fleischindustrie
30.11.2020
Lange haben Union und SPD gerungen: Die Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie werden verschärft. Ein Verbot von Werkverträgen soll Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verhindern. Leiharbeit soll in Ausnahmefällen aber möglich sein. Die Linke bemängelt Schlupfloch für Fleischindustrie.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe
18.11.2020
Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.
Statistikamt
Deutlich mehr ausländische Kinder eingeschult
17.11.2020
2020 wurden rund 19.000 Kinder mehr eingeschult als im vergangenen Schuljahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist Einwanderung ursächlich für den Anstieg.