Ausländer

Seit Jahren fordert die AfD, Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu begrenzen. CDU und CSU erteilen ihr auf der politischen Bühne regelmäßig eine Absage. Die Forderung selbst verfolgen die Unionsparteien aber selbst seit vielen Jahren – trotz politischer und juristischer Niederlagen. Ein Überblick: Von Birol Kocaman

Sieben Mietparteien kämpfen vor Dänemarks Oberstem Gericht gegen ihre Wohnungskündigungen. Hintergrund ist ein Gesetz, das Wohnviertel nach der Herkunft ihrer Bewohner einstuft. Ein Bericht der Wohnungsgesellschaft zeigt, wie das Viertel einer verschärften Einstufung entgehen sollte. Nun steht der Vorwurf rassistischer Diskriminierung im Raum.

Die Bundesregierung verhandelt über die Zukunft der Pflege. Dabei bleibt eine wichtige Gruppe unbeachtet: Hunderttausende Frauen aus Mittel- und Osteuropa, die Pflegebedürftige in deutschen Haushalten betreuen. Eine neue Studie zeigt gravierende Missstände. Gegenüber MiGAZIN erklären die Autoren, warum ihre Ausbeutung Teil des Systems geworden ist.

Ihre Arbeit soll unseren Wohlstand sichern. Doch ihre Anwesenheit stößt auf Ablehnung. Sachsen-Anhalt muss sich diesem Widerspruch stellen. Von Esther Malhotra

Eine Mutter besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis und erhält jahrelang Kindergeld. Dann fordert die Familienkasse 24.508 Euro zurück, weil sie eine Vaterschaftsanerkennung anzweifelt. Der Bundesfinanzhof sieht darin nicht nur ein Problem.

Ausländische Auszubildende werden für den deutschen Arbeitsmarkt immer wichtiger. Ihre Zahl hat sich seit 2004 mehr als verdreifacht. Eine neue Studie zeigt: Auch die Fluchtmigration hat dazu beigetragen, den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren. Dabei bleiben viele Potenziale ungenutzt.

Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?

Die sogenannte Westbalkanregelung ist ein Erfolgsmodell – und von Unternehmen stark gefragt. Ab 2027 sollen das Kontingent von 50.000 auf 25.000 Arbeitskräfte halbiert werden. Das sieht ein Regierungsentwurf vor. Arbeitsagentur, Wirtschaft und Sachverständigenrat warnen vor negativen Folgen für Betriebe.

Menschen ohne Aufenthaltstitel haben in Deutschland Anspruch auf ärztliche Behandlung. Doch wer Kostenübernahme beim Sozialamt beantragt, kann an die Ausländerbehörde gemeldet werden – mögliche Folge: Abschiebung. Die Bundestags-Grünen fordern Abschaffung dieser widersprüchlichen Konstruktion.

Deutschland wirbt Arbeitskräfte aus dem Ausland an. Doch wer hierzulande ausgebeutet wird, findet oft nur schwer Hilfe. Ein neuer Bericht zeigt: Für Betroffene fehlen vielerorts sichere Unterkünfte, der Zoll kontrolliert immer weniger Betriebe – und hiesige Gesetze können den Weg aus der Ausbeutung zusätzlich erschweren. Von Ekrem Şenol