HIV-infizierte Menschen ohne Aufenthaltstitel haben keinen Zugang zu ärztlicher Therapie. Gehen sie zum Arzt, droht ihnen die Abschiebung. Die Deutsche Aidshilfe beklagt eine menschenrechtlich und epidemiologisch inakzeptable Versorgungslücke.
Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden – die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Dieser Bonus verschafft vielen anderen Ländern einen Vorteil bei der Anwerbung kluger Köpfe. In Deutschland erntet das Vorhaben Kritik. Finanzminister Lindner sieht nun Gesprächsbedarf.
Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland hat eine Migrationsbiografie – in mehreren Städten beträgt diese Quote sogar mehr als ein Drittel. Die meisten kommen aus Polen, der Türkei und Russland – und sind deutlich jünger.
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.
Der Fachkräftemangel ist ohne Anwerbung aus dem Ausland nicht zu bewältigen. Ostdeutschland hat jedoch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: die AfD – und einen Teufelskreis. Dabei wären – so eine aktuelle Studie – ausländische Fachkräfte im Osten besonders hilfreich.
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.
Obwohl die Trennung von Schüler:innen in „Ausländerklassen“ inzwischen verpönt und wissenschaftlich überholt ist, beobachte ich immer häufiger diese subtile Form der Klassenteilung. Von Elif Yakac
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.
Angesichts steigenden Personalbedarfs als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird diskutiert, ob auch Nicht-Deutsche in die Bundeswehr aufgenommen werden sollten. Kein abwegiger Gedanke. Von Benjamin Schraven
Obst und Gemüse aus Italien findet sich auch in vielen deutschen Supermärkten. Doch die Arbeitsbedingungen dort sind teils miserabel, wie der Tod eines Inders zeigt: Eine Arbeitsmaschine trennte ihm seinen Arm ab, der Arbeitgeber ließ ihn liegen. Nun ist das Entsetzen groß. Von Christoph Sator