Asylpolitik

Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.

Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von Franziska Hein

Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von Anne-Béatrice Clasmann

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Von Annette Birschel und Michael Evers

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von Ansgar Haase und Theresa Münch

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. Von Benedikt von Imhoff und Christoph Meyer

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.