EU erwägt offenbar, auch Kinder an der Außengrenze festzuhalten

Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission haben am Donnerstag in Brüssel über die großangelegte EU-Asylreform verhandelt. Wie jetzt bekannt wurde, hat nach übereinstimmenden Angaben aus Parlamentskreisen und von Nichtregierungsorganisationen der EU-Rat das Mindestalter für die sogenannten Grenzverfahren im Gesetzesvorschlag in letzter Minute von zwölf auf sechs Jahre gesenkt. Damit könnte die EU künftig auch Kinder an der EU-Außengrenze festhalten, um ihr Recht auf Asyl in Schnellverfahren zu prüfen und sie von dort aus zügiger wieder abschieben zu können.

„Der Vorschlag, Kinder ab sechs Jahren in Grenzverfahren aufzunehmen, ist ein Skandal“, kritisierte Meike Riebau, Expertin für Flucht und Migration bei der Hilfsorganisation „Save the Children Deutschland“. Die Kinderrechtsorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich klar für den Schutz von Kindern in den künftigen Regelungen einzusetzen.

Die Ampel-Regierung hatte sich ursprünglich darauf verständigt, Familien mit Kindern sowie unbegleitete Minderjährige aus den Schnellverfahren zur Asylprüfung an der EU-Außengrenze auszunehmen, die mit haftähnlichen Bedingungen verbunden sein werden. Am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber bereits erklärt, Deutschland werde dem Gesetzestext auch zustimmen, wenn die Ausnahme nicht gelinge. Eine endgültige Einigung wird für die nächste Verhandlungssitzung am 18. Dezember erwartet.

Festung oder Humanität

Die Kinderrechtsorganisation zeigt sich zutiefst besorgt über die gegenwärtigen Reformvorschläge. „Wir stehen an einem Scheideweg“, sagt Marvin Mc Neil, Advocacy Manager für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland. „Wird die Festung Europa Realität oder entscheidet sich die EU für Humanität und Menschenrechte? Der Umgang mit geflüchteten Kindern wird zeigen, für welche Werte wir in Europa stehen“, erklärt Mc Neil. Auch Kinder auf der Flucht hätten ein Anrecht auf eine Kindheit.

„Die anstehende Reform wird über Jahre das Schicksal aller Kinder bestimmen, die in Europa Schutz vor Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Zwangsehe und extremer Armut suchen“, betont Marvin Mc Neil. „Die EU muss die Gelegenheit nutzen, um das schon jetzt menschenfeindliche Asylsystem zu einem Besseren zu wenden. Wir brauchen einen kinderfreundlichen Migrationspakt und keinen, der das Einsperren von Kindern zulässt.“ (epd/mig) Aktuell Panorama