Widerstand gegen Asylverfahren an der EU-Außengrenze

Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisiert die Pläne für sogenannte Grenzverfahren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze. Widerstand gegen die Pläne kommt auch von der Linkspartei und vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke. „Brot für die Welt“-Referent für Flucht und Migration, Andreas Grünewald verwies am Mittwoch in Berlin auf die griechische Insel Kos. Dort werde schon jetzt ausprobiert, was die EU künftig zur Norm machen wolle – mit Screening und Grenzverfahren. „In der Praxis heißt das, dass Leute über Wochen und Monate interniert werden, ohne dass sie irgendein Verbrechen begangen haben“, sagte er.

Auch die Kirchen in Deutschland kritisieren die Pläne. Es könne niemals eine Lösung sein, die europäischen Außengrenzen für Schutzsuchende zu verschließen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Gemeinsamen Wort zur 48. Interkulturellen Woche im September. Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Georg Bätzing, die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus und der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos, appellieren in ihrem Wort an Politik und Verwaltung, „das Recht auf Asyl zu verteidigen, faire Verfahren zu garantieren und Menschen in Not zu ihrem Recht zu verhelfen.“

Auf Widerstand stoßen die Pläne auch bei den Linken. Die Pläne unterhöhlen nach Worten der Parteichefin Janine Wissler das Recht auf Asyl und schaffen es für viele Flüchtlinge de facto ab. Wissler verglich das Vorhaben mit der Asylpolitik des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU). „Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen, hätte ebenso gut aus der Feder eines Unions-Ministers kommen können.“ Die Linke-Chefin sieht die Grünen in der Pflicht, gegen die Pläne vorzugehen. „Statt Vorschläge der Bundesinnenministerin durchzuwinken, erwarte ich von den Grünen deutlichen Widerspruch, um dem Versprechen einer menschenrechtebasierten Flüchtlingspolitik gerecht zu werden.“

Grüner Abgeordneter verweist auf Koalitionsvertrag

Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke verweist auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wonach jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werden müsse. „Verpflichtende Grenzverfahren, sichere Drittstaatskonzepte und schnellere Abschiebungen untergraben diesen Grundsatz“, sagte der Grünen-Parlamentarier in Berlin. Pahlke weiter: „Wir sollten Staaten an den Außengrenzen nicht weiter mit Asylgrenzverfahren und fehlender Umverteilung belasten.“

Das sogenannte Grenzverfahren ist ein Baustein in der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, über das die Staaten seit Jahren verhandeln. Flüchtlinge sollen dadurch bereits an der EU-Außengrenze verlässlicher registriert werden. Die Idee ist außerdem, nur diejenigen nach der Registrierung auf EU-Länder zu verteilen, deren Asylantrag wahrscheinlich bewilligt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Wochenende, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Einigung darauf gibt, den Grenzverfahren zuzustimmen. (dpa/epd/mig) Aktuell Panorama