Deutschland prüft Asylverfahren außerhalb der EU

Die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren auch in Ländern jenseits der EU durchgeführt werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es seien „rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten“ geplant. „Ob im Rahmen dessen auch die Feststellung eines Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, das prüfen wir.“

Auf die Frage, ob der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen Deutschland überfordere, verwies Faeser auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfrage am 10. Mai. Viele Kommunen fühlen sich von der Unterbringung der Menschen überlastet. Faeser sagte dazu: „Wir schultern diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam“. In der CDU gibt es laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erste Stimmen, die „die Grundidee für nicht verkehrt“ hielten.

Immer mehr Zielländer von Geflüchteten gehen dazu über, Asylverfahren auszulagern. Zuletzt hat Großbritannien mit entsprechenden Plänen international Kritik auf sich gezogen. Dort sollen Geflüchtete nach Ruanda abgeschoben werden. Das Recht auf ein Asylverfahren sollen Betroffene nicht haben.

Auch USA wollen Asylverfahren auslagern

Die USA wollen die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland verlagern. In Kolumbien und Guatemala sollen in den kommenden Wochen Zentren eröffnet werden, in denen sich Schutzsuchende und Migranten melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen. Dort soll etwa überprüft werden, welche Möglichkeiten ihnen in den USA offenstehen und ob eine Aufnahme überhaupt gewährt wird. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Südgrenze der USA ersparen, sagte eine Vertreterin der US-Regierung.

Die US-Regierung ringt nach Lösungen für die angespannte Situation an der Grenze zu Mexiko. In den vergangenen Monaten waren dort überdurchschnittlich viele Menschen angekommen. Am 11. Mai fällt eine umstrittene Abschiebungsregelung weg. Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Menschen. „Ich möchte klarstellen, dass unsere Grenze nicht offen ist und auch nach dem 11. Mai nicht offen sein wird“, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Die USA kehren nun zur Anwendung der Titel-8-Regelung zurück, die im Falle illegaler Einwanderung etwa ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik