Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

Außenministerin Annalena Baerbock hat die CDU angesicht ihrer Vorschläge für einer Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik zum Beispiel mit Ruanda scharf kritisiert. Die CDU stelle „theoretische Diskussionen in den Raum“, anstatt auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems endlich umgesetzt werden könne, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Vincent Biruta in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Das zeige, dass man „in der Realität und Praxis offensichtlich nicht zu Lösungen beitragen will“.

„Wir brauchen dringend die Zustimmung auch des Europäischen Parlaments“ für die EU-Asylreform, sagte Baerbock. Bekanntermaßen sei die konservative Fraktion dort die stärkste Kraft. Für sie sei es das Allerwichtigste, die Reform zum Jahreswechsel erfolgreich „auf die Schiene“ zu bringen. „Es wäre aus meiner Sicht auch im Sinne der deutschen Migrationsdebatte, auch zur Entlastung der Kommunen, wenn die Konservativen endlich ihre volle Kraft auch dafür bereitstellen, im Europäischen Parlament, aber auch in der deutschen Diskussion.“

Spahn: Wochenlang nach Ghana und Ruanda abschieben

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für das im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthaltene Konzept von Drittstaatenregelungen verbunden mit einer Kontingentlösung in der Migration geworben. Migranten, „die irregulär die EU erreichen“, sollten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder gebracht werden. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte der CDU-Politiker.

Der ruandische Außenminister Biruta verteidigte die umstrittene Zusammenarbeit seines Landes mit London zur Aufnahme von Migranten, die irregulär nach Großbritannien eingereist sind. Ruanda arbeite mit Großbritannien und „gerne auch mit anderen Partnern“ zusammen, um eine Lösung für das globale Migrationsproblem zu finden. Es fänden „schreckliche Verbrechen auf dem Rücken der Menschen“ statt, sagte er laut offizieller Übersetzung.

Ruandischer Außenminister: Kooperation eine Chance

Die Kritik an der Kooperation sei unfair, sagte Biruta. So würden Mechanismen geschaffen, die helfen sollten, Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren. Die Migrationspartnerschaft umfasse auch eine Partnerschaft zur Wirtschaftsentwicklung. „Das ist auch eine große Chance für diese Menschen, ein besseres Leben in unserem Land aufzubauen.“

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems gehen derzeit in Brüssel in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde. Mit der geplanten Asylreform sollen unter anderem die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser blickt optimistisch auf die Verhandlungen. Es gehe um eine „finale politische Einigung“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ und zeigte sich „zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“.

Erste Biontech-Fabrik in Afrika

Zentrales Element der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. So soll bei einem besonders starken Anstieg der Flüchtlingszahlen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen. Die Vorhaben werden von Menschenrechtlern scharf kritisiert.

Beim Baerbock-Besuch in Ruanda geht es auch um die erste kommerzielle mRNA-Impfstofffabrik, die das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech derzeit in Kigali baut. Am Montagnachmittag wollte Baerbock an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der Biontech-Chef Uğur Şahin die Einrichtung in Anwesenheit prominenter Gäste aus Afrika und Europa vorstellen will. (dpa/mig) Aktuell Panorama