London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Flüchtlingspolitik gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Seine Regierung habe die bisher „schärfste Gesetzgebung gegen illegale Migration“ auf den Weg gebracht, sagte Sunak am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Mit der nun geplanten Gesetzgebung würden alle Gründe blockiert, die Flüge von Migranten nach Ruanda bisher verhindert hätten.

Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft umgehend nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort um Asyl bitten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ihnen verwehrt.

Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Bedenken umgehen. Das ostafrikanische Land soll zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Sunak will auch ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar erklären.

Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Für Aufsehen sorgte ein außerordentliches Zitat von Innenminister James Cleverly auf der ersten Seite des Entwurfs. Er sei außerstande zu sagen, ob das Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) vereinbar sei, heißt es dort. Sunak hingegen erklärte nun: „Wir werden Flüge in die Luft bekommen“. Er drohte indirekt damit, im Zweifel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen. „Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge blockiert“, sagte Sunak. Wenn das Gericht in Straßburg sich einmische, werde er das Nötige tun, um diese Flüge zu ermöglichen.

Einigen Hardlinern seiner Konservativen Partei gehen die Pläne nicht weit genug. Ex-Innenministerin Suella Braverman fordert unverblümt einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern. Am Mittwoch war der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten, der eigentlich als Vertrauter Sunaks gilt. (dpa/mig) Aktuell Ausland