Britisches Parlament schafft Asylrecht faktisch ab

Trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das geflüchteten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das „Gesetz gegen illegale Migration“ kann damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten. Das Oberhaus, das zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert hatte, gab dem Druck der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.

Das neue Gesetz ermöglicht es beispielsweise, Menschen sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Im vergangenen Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 45.000 Menschen ins Vereinigte Königreich. Sie sollen künftig ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.

Alle Geflüchteten sollen nach Ruanda abgeschoben werden

Nach dem Willen der Regierung sollen die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch auf Eis. Der Pakt sieht vor, dass Großbritannien seine Verantwortung zum Schutz von Asylsuchenden gegen Geld an Ruanda abgibt. Die Richter des Court of Appeal erklärten dies für rechtswidrig. Nun soll das oberste Gericht entscheiden, der Supreme Court.

Fast zeitgleich mit der Verabschiedung des Gesetzes erreichte am Dienstag ein Kahn, auf dem künftig 500 Asylbewerber untergebracht werden sollen, seinen Zielort in der Grafschaft Dorset. Die Regierung will eigenen Angaben zufolge damit die Kosten für Unterbringungen senken, die derzeit jeden Tag mit knapp sieben Millionen Euro für Hotelzimmer zu Buche schlagen soll, weil nicht genügend Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sind. Wie die Regierung zuletzt einräumen musste, ist die Abschiebung von Geflüchteten teurer als die Unterbringung in Großbritannien.

UN-Hochkommissare kritisieren Abschiebegesetz

Scharfe Kritik erntet das britische Gesetz von den Vereinten Nationen. Die Regelungen stünden in Widerspruch zu den britischen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, betonten der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf.

„Darüber hinaus, dass das Gesetz aus der internationalen Perspektive schwerwiegende juristische Bedenken aufwirft, schafft es einen besorgniserregenden Präzedenzfall für den Abbau von asylbezogenen Verpflichtungen“, kritisierte Türk. Andere Länder, auch innerhalb Europas, könnten versucht sein, dem Beispiel zu folgen, mit schädlichen Folgen für die Menschenrechte und das internationale Schutzsystem für Flüchtlinge. (dpa/epd/mig) Aktuell Ausland