Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang

Die bayerische AfD geht im Landtagswahlkampf mit teilweise radikalen Forderungen auf Stimmenfang. Spitzenkandidat Martin Böhm verlangte bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Dienstag in München einen getrennten Unterricht für alle Grund- und Mittelschulkinder, die nicht gut Deutsch sprechen.

Abgesehen davon sprachen Böhm, seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner und der Landesvorsitzende Stephan Protschka von „Bürgerkriegsgebieten“ in Freibädern und warnten vor einer „Flutung“ Deutschlands mit „kulturfremden Einwanderern“. Zudem will die AfD mit Forderungen nach massiven Steuersenkungen punkten. Den Umfang und die genaue Gegenfinanzierung konnte die Partei dabei aber nicht beziffern.

Keine Bezifferung der Wahlversprechen

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie, der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer. Zudem will sie die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags und fordert die die Senkung der Strom- und Energiesteuern. Dazu, wie die Versprechen finanziert werden sollen, steht im Programm nichts. Es heißt dort lediglich: „Die AfD Bayern setzt sich im Sinne künftiger Generationen für die Rückkehr zu einer soliden Finanzierung des Freistaates Bayern ohne Verschuldung ein.“

Was die Steuersenkungsvorschläge insgesamt kosten würden, konnten Protschka, Böhm und Ebner-Steiner nicht beziffern. Als Vorschlag zur Gegenfinanzierung sagte Ebner-Steiner lediglich, man wolle alle ausreisepflichtigen Ausländer rasch ausweisen, „keine neuen Asylforderer“ mehr ins Land lassen und „unsere bayerischen Grenzen schließen“. „Wir wollen endlich den Hahn zudrehen“, sagte sie.

Getrennter Unterricht in Schulen

Böhm sprach sich für einen getrennten Unterricht an Grund- und Mittelschulen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache und den „anderen Kindern“ aus, die nicht oder nicht so gut Deutsch sprechen. Letztere sollten „in ganz besonderen Klassen weitergebildet“ werden – „keinesfalls mit Kindern, die die Sprache perfekt beherrschen. Weil immer wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, dann erhalten Sie irgendwo eine Mischung.“ Und man könne nicht tolerieren, dass Kinder, die hier geboren seien, Schulen besuchen müssten, in denen ihnen aus Rücksicht auf andere Bildung, die sie verdient hätten, nicht zukomme.

Böhms Idee hätte für die bayerischen Schulen und für viele Kinder und Jugendliche drastische Folgen. Zur Einordnung, auch wenn dies keine Aussage über die Deutschkenntnisse ermöglicht: Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums gab es an allen allgemeinbildenden Schulen in Bayern im Schuljahr 2022/2023 rund 369 200 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, was einem Anteil von rund 28 Prozent an allen Schülerinnen und Schülern dieser Schulen entspricht. Im Schuljahr 2021/2022 waren es 26 Prozent, 2020/2021 rund 25 Prozent.

AfD-Landesverband unter Beobachtung

Dass die AfD in Bayern-Umfragen etwas schlechter dasteht als anderswo, dazu sagte Ebner-Steiner, das liege an einem „harten Gegner“: den Freien Wählern. Und Wirtschaftsminister und FW-Chef Hubert Aiwanger empfehle sich „quasi als AfD light“, sagte sie.

Böhm und Ebner-Steiner waren auf einem Parteitag im Mai zu den beiden Landtags-Spitzenkandidaten gekürt worden. Beide werden dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalen „Flügel“ zugerechnet. Vor allem Ebner-Steiner gilt als Vertraute von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der gesamte bayerische AfD-Landesverband darf nach einem Gerichtsurteil auch weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet werden, wenn auch nur auf Basis offen zugänglicher Informationen. (dpa/mig) Aktuell Politik