UNHCR besorgt über „globalen Präzedenzfall“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert das geplante britische Asylgesetz als Bruch internationalen Rechts. „Es verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention“, sagte die UNHCR-Vertreterin in Großbritannien, Vicky Tennant, am Sonntag dem Sender Sky News.

„Wir sind sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schafft und (…) das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslöscht.“ Tennant betonte, der Fokus müsse auf dem Asylsystem liegen, damit Anträge rasch bearbeitet werden könnten.

Europarat fordert Respekt von Menschenrechten

An diesem Montag debattiert das Parlament in London erneut über das umstrittene Asylgesetz. Es sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einem Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. „Es ist essenziell, dass Parlamentarier die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel sind“, sagte Dunja Mijatović einer Mitteilung vom Montag zufolge.

Kritiker: Regierung bauscht Problem auf

Der konservativen britischen Regierung ist die steigende Zahl von Menschen, die unerwünscht über den Ärmelkanal ins Land kommen, ein Dorn im Auge. Sie hatte angekündigt, nach dem Brexit „die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen“ und steht deshalb nun vom rechten Flügel der Tory-Partei unter Druck.

Wegen des EU-Austritts hat Großbritannien keine Rücknahmeabkommen mehr mit EU-Staaten. Kritiker werfen der Regierung vor, das Problem aufzubauschen, um konservativen Wählern zu gefallen. In Großbritannien werden deutlich weniger Asylanträge gestellt als etwa in Deutschland. Die geplanten Gesetzesverschärfungen stoßen international auf Kritik. (epd/mig) Aktuell Ausland