Gerichte sollen Schöffen anschreiben

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ruft die Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richterinnen und Richter an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern. Schon die vergangene Landesregierung aus SPD und CDU habe die Kommunen sensibilisiert, „bei der Berufung von Schöffen auf mögliche Extremisten zu achten“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des „Weser-Kuriers“.

„Aber wir werden jetzt noch mal die Gerichte bitten, die Schöffen schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie ein besonderes Amt ausüben und deswegen eine besondere Verantwortung für den demokratischen Rechtsstaat tragen.“ Laut „Weser-Kurier“ gibt es in der rechten Szene Aufrufe, sich gezielt als Schöffe zu bewerben.

Neuer Passus

Hauptamtliche Richterinnen und Richtern müssen laut Wahlmann schon in ihrer Bewerbung ankreuzen, dass sie mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz einverstanden sind. „Wir wollen zusätzlich einen Passus einführen, in dem man per Unterschrift versichert, dass man sich verfassungstreu verhält“, sagte die Ministerin.

„Zwar werden schon jetzt in Niedersachsen alle angehenden Richterinnen und Richter auf das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung vereidigt. Aber aufgrund der aktuellen Entwicklung, etwa bei den Reichsbürgern, wollen wir das Thema für alle Bewerber noch mal verdeutlichen.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama