Strengere Regeln für Schöffendienst geplant

Extremisten sollen künftig keine ehrenamtliche Richter mehr werden dürfen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und SPD brachten am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag ein. Damit sollen die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht werden.

Die Initiative sei eine Reaktion auf mehrere Versuche der rechtsextremen Szene, eigene Kandidaten im Schöffendienst unterzubringen, teilten die vier Fraktionen mit. Der Entwurf soll am 12. Juli verabschiedet werden, damit die neuen Regelungen noch rechtzeitig zu den anstehenden Schöffenwahlen im September in Kraft treten.

Eintreten für freiheitliche demokratische Grundordnung

Schöffen sollen dem Entwurf zufolge nur berufen werden, wenn sie gewährleisten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. „Werden Umstände bekannt, die daran zweifeln lassen, ist eine Berufung nicht möglich“, teilten die Fraktionen mit. Bislang existierten auf Bundesebene keine Regelungen zu diesem Thema, weshalb das Land die Lücke schließe. Eine obligatorische Sicherheitsprüfung beim Verfassungsschutz, wie es sie in anderen Bereichen gibt, sieht das Gesetz nicht vor. So bleibt abzuwarten, ob die Regelung die gewünschte Wirkung erzielt. Schöffinnen und Schöffen mit rechtsextremer Gesinnung dürften ihre Ansichten kaum zur Schau stellen.

Als ehrenamtliche Richter stehen Tausende Schöffen Jahr für Jahr in der Verantwortung, einen Teil ihrer Zeit in Gerichten zu verbringen und sorgsam „im Namen des Volkes“ zu entscheiden. Alle fünf Jahre werden die Posten als Haupt- und Ersatzschöffen für die Land- und Amtsgerichte neu besetzt, im Herbst ist es wieder soweit.

Schöffen entscheiden über Schuld

Schöffen können im Gericht nicht nur über schuldig oder nicht schuldig mitentscheiden, sie haben auch eine eigene Stimme beim Strafmaß – gemeinsam und gleichberechtigt mit ausgebildeten hauptamtlichen Richterinnen und Richtern.

Das Problem ist auch Thema in anderen Bundesländern. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann rief im März dieses Jahres die Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richterinnen und Richter an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern. (dpa/mig) Aktuell Panorama