EU-Grenzpolitik im Niger „unglaublich schädlich“

Die Grenzpolitik der EU beeinträchtigt nach Einschätzung des Migrationsexperten Andreas Grünewald auch die Wirtschaft in afrikanischen Ländern. Das zeige sich besonders deutlich am Beispiel des westafrikanischen Staates Niger, sagte der Referent für Migration bei „Brot für die Welt“ dem „Evangelischen Pressedienst“. Ein dort im Jahr 2015 auch auf Druck der EU erlassenes Gesetz zu Grenzkontrolle sei auch „entwicklungspolitisch unglaublich schädlich“.

Das Gesetz im Niger stellt die Migration Richtung Norden unter Strafe, genauso wie deren Unterstützung durch Transport, Unterkunft oder Verpflegung. Erst dadurch sei in dem Sahel-Staat der Tatbestand der illegalen Migration geschaffen worden, sagte Grünewald. Zuvor seien Menschen üblicherweise zum Arbeiten in die Nachbarländer gezogen, nach Algerien, Libyen, Mali oder Nigeria. Nun strandeten Wanderarbeiter in der Region, und es gehe wirtschaftlich bergab.

„Wir sehen ganz konkret, wie europäische Akteure im Niger aktiv sind, um Migrationskontrollen zu unterstützen“, sagte Grünewald nach einem Besuch vor Ort. So sei die EU-Ausbildungsmission EUCAP Sahel Niger seit 2015 auch für Migrationskontrollen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt EUCAP die Behörden unter anderem beim Aufbau von Grenzstationen. Zusätzlich habe die Grenzschutzagentur Frontex 2022 ein Kooperationsabkommen mit der Mission geschlossen, sagte Grünewald.

Experte: Problemverlagerung kann nicht sein

Infolge schärferer Kontrollen weichen Migrantinnen und Migranten auf immer gefährlichere Routen in der Wüste aus. Derzeit verschärft sich laut „Ärzte ohne Grenzen“ die Not von Zehntausenden Menschen, die im Norden Nigers festsitzen.

„Es kann nicht sein, dass man die Probleme in Drittstaaten verlagert, weil man sich innerhalb Europas nicht einigen kann“, sagt Grünewald mit Blick auf den Streit über die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Es sei erkennbar, dass ein neuer Schwerpunkt auf der sogenannten Externalisierung der EU-Außengrenze liege. Damit werden Maßnahmen und Politiken bezeichnet, mit denen die Kontrolle von Migrations- und Fluchtbewegungen in Länder außerhalb der EU verlagert werden sollen. (epd/mig) Leitartikel Panorama