SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

Die SPD-Spitze geht mit einem Kompromissantrag zum Streitthema Migration in den Parteitag, der den Kritikern des Regierungskurses an einigen Stellen entgegenkommt. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert. Beim Thema Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz.

Jusos kritisierten „Vokabular des rechten Mobs“

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt, der sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem „Spiegel“-Interview entzündete: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die Führung der Jusos, die immerhin ein Viertel der SPD-Bundestagsabgeordneten stellen, hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert.

Fast 60 Einzelanträge wurden zusammengeführt

Für den Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin sind fast 60 Anträge zum Thema Migration bei der Parteiführung eingegangen, die jetzt in einen Leitantrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ zusammengeführt wurden. SPD-Vorstand und -Präsidium berieten am Donnerstag über den Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete.

Mehr Tempo nur bei Abschiebung von Straftätern

Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird darin die Förderung einer freiwilligen Ausreise hervorgehoben. Zur zwangsweisen Abschiebung heißt es nur: „Wird die freiwillige Ausreise allerdings abgelehnt, so ist eine Abschiebung erforderlich.“ Mehr Tempo wird in dem Antrag lediglich bei der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert. „Hier sind unsere Verfahren zu langwierig.“

Seenotrettung soll „nicht kriminalisiert werden“

Der Antrag setzt sich auch für die umstrittene staatliche Förderung der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch Hilfsorganisationen ein. „Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.“

Italien betrachtet die Seenotrettung ausländischer Hilfsorganisation in seinen Gewässern als Einmischung in innere Angelegenheiten. Der Bundestag hat beschlossen, sie mit jährlich zwei Millionen Euro bis 2026 zu fördern. Scholz sieht die staatliche Finanzierung skeptisch.

Erleichterung der Familienzusammenführung für Migranten

Die SPD will auch die Familienzusammenführung für „subsidiär Schutzbedürftige“ wieder ermöglichen – „weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist“. Zu dieser Migrantengruppe zählen diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, die aber in ihren Heimatländern etwa mit der Todesstrafe oder Folter bedroht sind.

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Beschränkungen für diese Gruppe aufzuheben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist aber skeptisch. „Ich glaube, wir haben immer betont, dass wir auch die humanitäre Seite des Zuzuges immer mit berücksichtigen wollen“, sagte sie am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. Im Moment sei aber aus ihrer Sicht „nicht die Zeit für Familiennachzug und andere Dinge, weil wir gerade in einer Situation sind, dass wir sehr viel Zuzug haben, sehr viel irreguläre Migration“. Daher habe „das ordnende Element“ derzeit Vorrang. (dpa/mig) Aktuell Politik