Jusos fordern von Scholz Kursänderung in der Flüchtlingspolitik

Viel gehört hat man von den Jusos in den letzten Jahren nicht – bis vor ein paar Wochen. Da fanden sie deutliche Worte – und die richteten sich ausgerechnet an ihren Genossen, an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der hatte im „Spiegel“ Abschiebungen „im großen Stil“ in Aussicht gestellt. Die Jusos waren erzürnt: „Eine Forderung direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“, postete die SPD-Jugend auf X (vormals Twitter). „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“, schrieb der damalige Juso-Vize Philipp Türmer.

Zum ersten Mal seit Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt wurde, gehen die Jusos, und damit überhaupt Teile der SPD, den Kanzler so laut an. Kann dieses neue Selbstverständnis zwei Jahre vor der Bundestagswahl ein Problem für Scholz werden – ähnlich wie es der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert mit seiner „No GroKo“-Kampagne einst war?

Der neue Juso-Chef, der an diesem Freitag in Braunschweig gewählt wurde, spricht dafür. Türmer, 27, aus Hessen scheut keine Kritik am Kanzler. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kündigte er einen scharfen Kurs gegen Scholz an: „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir Jusos den Kanzler und seine Linie ab sofort deutlich kritischer begleiten.“

Jusos als linkes Korrektiv

Türmer sei „laut, kritisch und links“, sagt Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze der Deutschen Presse-Agentur. Heinze ist Sprecherin des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) und Akademische Rätin an der Universität Trier. Inhaltlich verfolge er das Ziel, die Jusos als klar linkes Korrektiv in der SPD zu positionieren.

Türmer, ein Juso-Urgestein, will die Verteilungsfrage stellen. Dafür brauche es eigenständige Jusos, die mehr Konflikt mit der Partei suchten, meint er. „Wenn ich den Eindruck habe, dass der Kanzler keine sozialdemokratische Politik macht, dann werde ich mich auch hart von ihm abgrenzen.“

Kurswechsel

Das ist ein ganz anderer Kurs als der von Jessica Rosenthal, der bisherigen Juso-Chefin. Sie stand für einen deutlich ruhigeren Führungsstil als etwa ihr Vorgänger Kühnert. 2021 zog Rosenthal in den Bundestag ein, führte die Jugendorganisation aber weiter. „In einer solchen Konstellation ist es viel schwieriger Kritik zu äußern als ohne Mandat“, sagt Heinze.

Es gibt Leute in der SPD, die sagen, Kühnerts Fußstapfen seien zu groß gewesen. Unter Rosenthal habe eine klare Linie gefehlt. Sie habe die Chance verpasst, die „49ers“ im Bundestag zu organisieren. 49 der 206 SPD-Abgeordneten waren zum Zeitpunkt der Bundestagswahl unter 35 Jahren alt – also Jusos. Doch der Effekt der jungen Wilden verpuffte, die vermeintlich linke Revolution im Parlament blieb aus.

Rosenthal zieht sich als Juso-Vorsitzende zurück, weil sie ein Kind bekommt. Mit ihrer Leistung an der Spitze der SPD-Jugendorganisation ist sie zufrieden: „Wir haben deutlich gemacht: Es reicht uns nicht, dass andere über unsere Zukunft entscheiden. Wir wollen mitentscheiden“, sagt sie. Forderungen der Jusos hätten sich auch im Koalitionsvertrag wiedergefunden: die Abschaffung des Paragrafen 219a, die Cannabis-Legalisierung, die Einführung des Bürgergelds oder die Ausbildungsplatzgarantie.

Streitpunkt Migrationspolitik

Nun aber stehen die Jungsozialisten nicht nur vor einem Führungswechsel, sondern auch vor einem Richtungswechsel. „Ich gehe davon aus, dass von den Jusos wieder mehr Krawall kommen wird, spätestens auf dem Parteitag im Dezember“, sagt Heinze. Die größten Streitpunkte dürften die Migrations- und Asylpolitik sowie der Umgang mit den starken Umfragewerten der AfD sein. „Dass die Jusos mit der Forderung des Bundeskanzlers nach mehr Abschiebungen nicht einverstanden sind, haben sie ja bereits deutlich gemacht.“ In den Programmen von Jusos und SPD gebe es deutliche Unterschiede – so dass Reibereien zwischen Jugend und Mutterpartei abzusehen seien.

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die Migrationspolitik von Scholz. Das „Spiegel“-Cover habe sie auch erschreckt, sagte Esken am Samstag beim Bundeskongress der SPD-Jugend in Braunschweig. „Aber wenn man das ganze Interview des Kanzlers liest, dann kann man den ganzheitlichen Ansatz der Migrationspolitik der Ampel schon erkennen. Die Sprache, die Sprache ist unser Problem“, sagte Esken. Sie betonte, die migrationsfeindliche Stimmung sei eine große Gefahr für Deutschland. Nun brauche es mehr Ordnung und Humanität. „Unser Problem ist nicht die Migration, unser Problem ist die große Ungleichheit im Land“, betonte Esken.

Keine Annäherung in Sicht

Bundeskanzler Scholz stellt sich dieser Konfrontation vorerst nicht. Zum zweiten Mal in Folge schwänzt er den Juso-Bundeskongress – die Einladung nach Braunschweig hat der Kanzler aus terminlichen Gründen ausgeschlagen. Dass er nicht kommt, spreche ebenfalls „für die konflikthafte Beziehung zwischen Jusos und SPD“, sagt Wissenschaftlerin Heinze.

Viele Jusos sind nicht begeistert. Doch Scholz werde den neuen Wind schon spüren, meint Türmer. Er sei sich sicher, „dass die Botschaften und Forderungen der Jusos von diesem Kongress so laut sein werden, dass er sie – egal wo er gerade ist – wahrnehmen wird“. (dpa/mig) Aktuell Politik