SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik

Die SPD unterstützt die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und fordert die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ wurde am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin beschlossen. Beim Thema Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Jusos scheiterten mit Anträgen, in denen sie die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex und einen Abschiebestopp in den Irak forderten und sich gegen Teile der europäischen Asylreform stellten, die von Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt wird.

Unmut über Scholz-Äußerung zu Abschiebungen

In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Flüchtlingspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem „Spiegel“-Interview: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die Führung der Jusos hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert.

Scholz reagierte darauf und warb auf dem Parteitag eindringlich für die Einwanderung von Fachkräften. Seine umstrittene Forderung nach Abschiebungen in großem Stil wiederholte er vor den rund 600 Delegierten am Samstag aber nicht. „Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind“, sagte Scholz in seiner Rede. Er betonte, dass genauso, wie die irreguläre Migration begrenzt werden müsse, auch die Einwanderung von Fachkräften gefördert werden sollte.

Für den Parteitag hatte es rund 60 Anträge zum Thema Migration gegeben, die die Parteiführung in einen Kompromissantrag zusammenführte, der jetzt beschlossen wurde. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird darin die Förderung einer freiwilligen Ausreise hervorgehoben. Zur zwangsweisen Abschiebung heißt es nur: „Wird die freiwillige Ausreise allerdings abgelehnt, so ist eine Abschiebung erforderlich.“ Mehr Tempo wird in dem Antrag lediglich bei der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert. „Hier sind unsere Verfahren zu langwierig.“

Seenotrettung soll „nicht kriminalisiert werden“

Der Antrag setzt sich auch für die umstrittene staatliche Förderung der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch Hilfsorganisationen ein. „Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.“ Ob mit dem SPD-Antrag die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes geändert wird, wird sich noch zeigen müssen. Nach dem bisherigen Entwurf soll die Schleusung von Menschen künftig auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie uneigennützig erfolgt. Ein Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler kam jüngst zu dem Schluss, dass die geplante Gesetzesverschärfung auch die private Seenotrettung erfassen und unter Strafe stellen könnte.

Italien betrachtet die Seenotrettung ausländischer Hilfsorganisation in seinen Gewässern als Einmischung in innere Angelegenheiten. Der Bundestag hat beschlossen, sie mit jährlich zwei Millionen Euro bis 2026 zu fördern. Scholz sieht die staatliche Finanzierung skeptisch.

Familiennachzug als wichtige Voraussetzung für Integration

Die SPD will auch die Familienzusammenführung für „subsidiär Schutzbedürftige“ wieder ermöglichen – „weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist“. Zu dieser Migrantengruppe zählen diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, die aber in ihren Heimatländern etwa mit der Todesstrafe oder Folter bedroht sind.

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Beschränkungen für diese Gruppe aufzuheben. Bundesinnenministerin Faeser ist aber angesichts der derzeit hohen Asylbewerberzahlen skeptisch. (dpa/mig) Leitartikel Politik