Rassistisches Putzvideo kostet AfD-Mann Bürgermeisteramt

„Ey, nein, komm her!“ Der Mann soll nicht weggehen. Enxhi Seli-Zacharias ruft ihn zurück. Die AfD-Politikerin ist nicht allein gekommen. Rund zehn Parteikollegen begleiten sie durch den Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf. Sie haben Besen und Kehrbleche dabei. Und eine Kamera.

Gezielt gezeigt werden Sperrmüll vor den Häusern, leere Ladenlokale, beschmierte oder mit Brettern vernagelte Fensterscheiben. Die AfD hat ihre Kulisse gefunden. Nun braucht sie Menschen, die darin die ihnen zugedachte Rolle spielen. Seli-Zacharias spricht Bewohner an, die sie offenbar für Zugewanderte hält. Sie fordert sie auf, Straße und Gehweg zu fegen. In einer Szene hält sie einer Frau den Zustand des Viertels vor. „Die Deutschen haben die Schnauze voll. Guck mal, wie das hier aussieht“, sagt sie und fügt in Richtung der Frau gewandt hinzu: „Bei dir zu Hause. Sieht das so aus?“ Dann die nächste Frage: „Aber wieso macht ihr hier so dreckig?“

Einige der Angesprochenen nehmen die Besen. Die Kamera läuft weiter.

Erst putzen, dann gehen

Das bereits im April veröffentlichte Video beginnt mit dramatischer Musik. Dazu spricht Seli-Zacharias den Satz aus, der die eigentliche Botschaft der Aktion zusammenfasst: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“

Auch Gelsenkirchens zweiter Bürgermeister Norbert Emmerich (AfD) läuft bei dem Rundgang mit. Zu diesem Zeitpunkt ist er offizieller Repräsentant der Stadt. Er greift nicht ein, als Menschen vor laufender Kamera herumkommandiert werden. Er stellt sich nicht schützend vor die Bewohner. Er ist Teil der Gruppe und Teil der Aktion.

Die AfD stellt den Vorgang später als Erfolg dar. Seli-Zacharias erklärt, Menschen hätten freiwillig sauber gemacht. Die Betroffenen erzählen eine andere Geschichte.

„Ich wollte das nicht machen. Aber die haben gesagt: ‚Du musst putzen‘“, berichtet ein Mädchen, das in dem Video zu sehen ist, später dem WDR. Andere wollen aus Angst nicht erkannt werden. Mehrere Bewohner sagen, die große Gruppe, der scharfe Ton und die laufende Kamera hätten sie eingeschüchtert. Adrian Ion, ein Vertreter der örtlichen Community, beschreibt die Wirkung der Aktion so: Die AfD habe ihnen vorführen wollen, wie man sauber mache.

Aus Menschen werden Requisiten

Ückendorf hat reale Probleme. Anwohner berichten von Müll, Lärm, Kriminalität und Konflikten. Andere schildern ein weitgehend problemloses Zusammenleben und gegenseitige Hilfe. Die Stadt hat in dem Viertel bereits eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeit eingerichtet.

Doch das Video will die Probleme nicht erklären. Es sucht keine Verantwortlichen unter Vermietern, Arbeitgebern, Behörden oder kriminellen Geschäftsleuten, die Menschen in maroden Wohnungen unterbringen und ihre Abhängigkeit ausnutzen. Recherchen zeigen, dass Zugewanderte aus Südosteuropa in Gelsenkirchen häufig selbst Opfer von Ausbeutung sind. Weil sie in anderen Vierteln selten eine Wohnung bekommen, sind sie gezwungen, in Stadtteilen wie Ückendorf zu leben. Ihre Not nutzen Vermieter aus und verlangen oft überteuerte Mieten.

Die Inszenierung verkürzt das alles auf ein einfaches Bild: Hier ist es schmutzig, dort stehen Menschen mit zugeschriebener fremder Herkunft – also müssen diese Menschen den Schmutz verursacht haben. Aus einem kommunalen Problem wird eine Frage der Abstammung. Aus Anwohnern werden Schuldige. Aus dem Besen wird ein Instrument öffentlicher Unterordnung.

Keine spontane Entgleisung

Seli-Zacharias machte diese Botschaft auch im Begleittext deutlich. Auch ihre Wortwahl und ihre Art sind von oben herab. Sie spricht Anwohner in gebrochenem, vermeintlich einfachem Deutsch an. Die Anwohner antworten teilweise grammatisch korrekt. Deutlich wird: Die Aktion ist keine spontane Entgleisung am Straßenrand.

Die Polizei nahm den Vorgang auf. Der Staatsschutz leitete ihn an die bei der Kölner Staatsanwaltschaft angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime weiter. Geprüft werden mögliche Straftaten, darunter Nötigung und Volksverhetzung. Das Landesnetzwerk der Sinti und Roma gegen Antiziganismus in Nordrhein-Westfalen erstattete ebenfalls Anzeige. Ob es zu einem förmlichen Ermittlungsverfahren oder einer Anklage kommt, ist bislang offen.

Die Konsequenz im Rathaus

Politisch hatte das Video bereits Folgen. Kirchenvertreter, Initiativen und ein breites Bürgerbündnis forderten, Emmerich aus seinem repräsentativen Amt abzuberufen. Wer an einer solchen Aktion teilnehme, könne nicht zugleich glaubwürdig die gesamte Stadtgesellschaft vertreten, lautete der Vorwurf.

Am 9. Juli zog der Stadtrat die Konsequenz. In geheimer Abstimmung votierten 47 Mitglieder für Emmerichs Abberufung, 18 dagegen. Erforderlich waren mindestens 45 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam damit trotz der 20 Sitze der AfD zustande. Zum neuen zweiten Bürgermeister wurde der CDU-Politiker Werner Wöll gewählt. (mig) Aktuell Politik