Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. „Deutschland braucht eine Asylwende“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Man sage Ja zu Menschlichkeit, aber entschlossenen Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung. „Es braucht eine Integrationsgrenze“, sagte Söder.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, diese Grenze müsse sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientieren, etwa was Schulen und Kitas angehe. „Die Asylbewerberzahlen müssen wieder deutlich sinken.“

Konkret fordert die Staatsregierung die Bundesregierung darüber hinaus auf, eine grundlegende Änderung des Asylrechts anzustoßen. „Deutschland kann seiner humanitären Verantwortung nur dann weiterhin gerecht werden, wenn unsere begrenzten Ressourcen zielgerichtet für die Menschen eingesetzt werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Deshalb fordert die Staatsregierung entsprechende Rechtsänderungen, damit der nationale Gesetzgeber mehr Spielraum erhält“, heißt es im Kabinettsbericht.

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer

Demnach fordert die Staatsregierung auch, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, diesen solle also kein Bürgergeld mehr zustehen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen, anders als Geflüchtete aus anderen Ländern, keinen Asylantrag stellen und erhalten Bürgergeld.

Statt in Deutschland bei internationalen Krisen „individuell und unbegrenzt“ Schutz zu gewähren, solle man mit festen Aufnahmezusagen der EU arbeiten, heißt es jetzt aus in den bayerischen Vorlagen. Zudem sollten Spielräume genutzt werden, um mehr Straftäter von einem Schutzstatus auszuschließen.

Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen

Zudem fordert Bayern einen konsequenteren Grenzschutz mit möglichen Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen auch dann, wenn Migranten an der Grenze ein Asylgesuch äußerten. Zwei Drittel der Asylbewerber kämen hier an, ohne in einem anderen EU-Land registriert worden zu sein, sagte Herrmann. Das sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht.

Zur einfacheren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer fordert Bayern zentrale sogenannte Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. „Vom Bund betriebene Ausreisezentren würden den Rückführungsprozess in der Praxis vereinfachen und beschleunigen“, heißt es im Kabinettsbericht. Das Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sollten beschleunigt werden. Dazu sollte, so die Forderung, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden. (dpa/mig) Aktuell Politik