Taschenspielertrick

Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

13.02.2020

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

Hintergrund

Was heißt eigentlich „sicheres Herkunftsland“?

23.01.2019

Grenzschutz, border police, polizei, grenze, flüchtlinge
Die Debatte um "sichere Herkunftsländer" ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Von Max Klöckner

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Flüchtlingspolitik

Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden

19.07.2018

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.

Neuer Vorstoß

Union will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern

28.05.2018

CDU, Union, Parteizentrale, Gebäude, Konrad Adenauer Haus
Die Union will die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als "sicheres Herkunftsland" vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.

Jeder zweite Kläger gewinnt

Rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig

16.01.2018

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.

Handel um Obergrenze

Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

09.10.2017

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

Bericht

Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan nimmt weiter zu

18.07.2017

Afghanistan, Flagee, Fahne, Land, Flag
Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen in Afghanistan über 1.600 Zivilisten bei Anschlägen ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hervor.