SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

Politiker von Grünen und SPD weisen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezeichnete es als populistisch, „so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft“. Man brauche dafür erst mal ein Land, das die Menschen auch zurücknehme und ihnen Perspektiven biete, sagte er der Zeitung. Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa.

Demir gegen „sorglose Erweiterung“

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir betonte: „Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.“ Stattdessen solle man mehr Migrationsabkommen abschließen, um Zuwanderern mit Arbeitsvertrag den Zuzug zu vereinfachen, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle stellte sich indes gegen die Linie von SPD und Grünen. „Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung“, sagte er der Zeitung. Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun „ohne weitere Verzögerungen“ vorgenommen werden. „Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren“, erklärte Kuhle.

Merz will Marokko, Algerien, Indien als sicher einstufen

Merz hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür ausgesprochen, auch Marokko, Algerien und Indien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Bei Asylbewerbern aus diesen Ländern liege die Anerkennungsquote „im Promillebereich“, begründete er seine Forderung. In jüngster Vergangenheit hatten allerdings Berichte über unmenschliche Behandlung von Geflüchteten in Maghreb-Staaten für Empörung gesorgt.

Zu den Maghreb-Staaten gehören Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien und Westsahara. Würden sie zu sicheren Herkunftsländern erklärt, dann könnten Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet werden. Im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag könnte Deutschland den Aufenthalt der Betroffenen schneller beenden.

Georgien und Moldau neue „sichere“ Herkunftsländer

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylverfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu beschleunigen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werden, die Wege für legalen Zuzug etwa für Arbeitskräfte eröffnen. Der Beschluss erntete bei Menschenrechtsorganisationen Kritik. Auch der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Gürcan Daimagüler, hatte die Entscheidung kritisiert.

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik