Amtsgericht Nürnberg

Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft

02.06.2017

Schule, Abschiebung, Polizei, Nürnberg, Gewalt, Demonstration
Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.

Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13.03.2017

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Forscher

„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

26.01.2017

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas

Afghanistan-Adventskalender

Schicksals-Geschichten statt Schokolade

30.11.2016

Adventskalender, Afghanistan, Schokolade, Flüchtlinge, Abschiebung
Mit einem Afghanistan-Adventskalender macht die Nordkirche auf das Schicksal von Flüchtenden aus Afghanistan aufmerksam. Ab dem 1. Dezember gibt es jeden Tag eine Geschichte zu lesen von Menschen und Familien aus Afghanistan.

Flüchtlingspolitik

Bundestag bewilligt Mittel für Orientierungskurse

14.11.2016

Integration, Klasse, Integrationskurs, Schule, Bildung, Sprache
Ab 2017 können Orientierungskurse für Flüchtlinge flächendeckend ausgebaut werden. In diesen Kursen praktisches Wissen zum Alltag gelehrt, der Spracherwerb steht nicht im Vordergrund. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" sind vom Angebot jedoch ausgeschlossen.

Flüchtlingszahl bleibt rückläufig

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut

11.07.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Entscheidung vertragt

Integration bleibt Zankapfel zwischen Bund und Ländern

20.06.2016

Bundeskanzleramt, Kanzleramt, Berlin, Regierung
Erst Zoff um die Herkunftsstaaten, dann um Kosten, jetzt noch Kritik am Integrationsgesetz: Der Graben zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik wird tiefer. Bis zum 8. Juli soll es einen Kompromiss geben.

Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht

17.06.2016

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

Maghreb-Staaten

Minderheiten und Kritiker unerwünscht

16.06.2016

marokko, bazar, marrakesch, nacht, menschen, markt
Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher. Von Marc Engelhardt