CSU rückt noch weiter nach rechts

Jahrelang war es auch in der CSU still um die „deutsche Leitkultur“ geworden. Seit der umstrittene Begriff am 9. Dezember 2016 nach der bislang längsten durchgehenden Sitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags von der CSU im Alleingang im Integrationsgesetz verankert wurde, fristete er ein eher tristes Dasein. Viele – auch in der CSU – hatten den Begriff schon wieder vergessen. Doch nun ist er wieder da. In einem zweiseitigen Papier der CSU-Fraktion im Landtag steht die „deutsche Leitkultur“ ganz oben – und mit ihr altbekannte Forderungen an all jene Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland und Bayern kommen.

„Wir müssen von den zu uns kommenden Migranten einfordern, dass sie unsere Leitkultur akzeptieren“, heißt es Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Zur Leitkultur gehörten „insbesondere Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Toleranz und ein positives Bekenntnis zu unserem Land und natürlich auch das unverbrüchliche Existenzrecht Israels“. Integration bedeute, die Werte des Einwanderungslandes anzunehmen.

Bemerkenswerte Sprache

Ähnlich, beinahe wortgleich, hatten sich in früheren Jahren viele Politiker aus der Union geäußert. Angefangen von Jörg Schönbohm (CDU) 1998 über den amtierenden CDU-Chef Friedrich Merz oder den früheren CSU-Chef Horst Seehofer, um nur einige zu nennen.

Das Papier der CSU bringt aber nicht nur die Leitkultur zurück ins politische Rampenlicht – auch die übrigen Punkte sprechen eine bemerkenswerte Sprache. So fordert die Fraktion einmal mehr eine Obergrenze für Zuwanderer, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen und harte Sanktionen gegen Antisemiten. Das betont konservative Positionspapier markiert damit letztlich eine Neujustierung des CSU-Kompasses zurück zu Positionen, die die Partei bereits in der sogenannten „Asylkrise“ 2015 bis 2018 vertreten hatte.

Sprache wiedergefunden

Zur Erinnerung: Noch Anfang 2023 – schon damals gingen die Zuwanderungszahlen in Deutschland wieder nach oben – hatte die CSU sich ganz bewusst gegen derartig klare Aussagen entschieden. Von einer neuen Sprachlosigkeit war damals die Rede und auch in der CSU-Basis wunderten sich viele, warum Parteichef Markus Söder (CSU) und Co auch gezielte Presseanfragen zum Thema unbeantwortet ließen. Mehr noch – in internen Sitzungen warnte Söder seine Parteifreunde damals vor unbedachten Aussagen. Die Medien würden genau beobachten, wie sich die CSU verhalte, mahnte er.

Zehn Monate später hat die CSU also ihre Sprache wiedergefunden. Wie auch die Aussagen von Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek belegen: „Wir müssen Integration völlig neu denken – denn Islamismus und Antisemitismus auf unseren Straßen zeigen, dass wir hier mit dem Multi-Kulti-Kuschelkurs von Rot-Grün gescheitert sind“, sagte er der dpa in München. Eine 180-Grad-Kehrtwende in der Migrationspolitik reiche nicht. „Der Bund muss endlich unsere Leitkultur und unsere Werte in den Mittelpunkt stellen und als Basis für unser Zusammenleben einfordern – so, wie wir es bereits im Bayerischen Integrationsgesetz verankert haben.“

CSU-Asylkurs früherer Jahre

Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Tonalität in der CSU wieder Fahrt aufgenommen. Mitte September prägte Söder im bayerischen Wahlkampf mit seiner Wortkreation „Integrationsgrenze“ eine erste Rückbesinnung an den plakativen CSU-Asylkurs früherer Jahre. In der CSU heißt es dazu, dass die Partei schon wegen des Stimmungswechsels in der Bevölkerung und dem vielerorts vorhandenen Verdruss wegen hoher Zuwanderungszahlen die eigene Positionierung klar benennen müsse. Zur Wahrheit dürfte aber auch gehören, dass Söder sich von den klaren Worten in konservativeren Kreisen Zustimmung erhofft.

Dazu passen auch die Aussagen zur „illegalen Migration“, die mit allen zulässigen Mitteln bekämpft werden müsse – samt Warnungen, dass ansonsten der soziale Frieden im Land gefährdet sei. Ebenfalls auf offene Ohren im bürgerlich-konservativen CSU-Klientel und rechts davon dürfte der Wunsch nach mehr Transparenz bei der Finanzierung von Moschee-Gemeinden stoßen, um Propaganda aus teils diktatorischen geführten Staaten zu verhindern. Auch mehr Sprachförderung und Wertevermittlung für Kinder mit Migrationshintergrund außerhalb der Schulen ist eine Forderung, die die Stimmung in der konservativen Bevölkerung aufnimmt.

Franz Josef Strauß-Credo

Aus der CSU heißt es, einige der Positionen wirkten, als besinne sich die Partei nun wieder verstärkt auf das einstige Credo von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Diesen Status hatte die Partei in den vergangenen Jahren an die AfD und in Teilen auch an die Freien Wähler verloren. Dazu passt, dass selbst das vor Jahren kontrovers diskutierte Kopftuchverbot eine Renaissance erlebt. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir auch das Tragen von Kopftüchern an Schulen kritisch hinterfragen“, sagte Holetschek und verweist sogleich darauf, es dürfe keine Denkverbote mehr geben. (dpa/mig) Aktuell Politik