CDU-Programmentwurf

Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht

11.12.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von , und

Politik-Check

Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?

08.10.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von

Dresden

Kretschmer nach Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim „fassungslos“

01.10.2023

Streichholz, Feuer, Brandanschlag, Rauch, Straftat
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag in Dresden versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die leerstehende Schule blieb verschont, weil das Feuer erlosch. Die Tat mache ihn fassungslos, erklärte der Ministerpräsident, der eine Obergrenze befürwortet.

Christian Stäblein im Gespräch

Flüchtlingsbischof: „Ich lehne die Debatte über eine Obergrenze ab“

27.09.2023

Christian Stäblein, Bischof, EKD, Evangelische Kirche, Flüchtlingsbeauftragter, Flüchtlinge
Volle Boote, volle Turnhallen, Krisenstimmung - die politische Debatte über Migration heizt sich wieder auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland hält dagegen. Er wendet sich gegen den „Abschottungsdiskurs“. Der stärke nur die Extreme, sagt Christian Stäblein im Interview. Von

Flüchtlingspolitik

Faeser erteilt Forderung nach Obergrenzen erneut Absage

25.09.2023

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.

Flüchtlingspolitik

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

24.09.2023

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.

„Große Keule“

Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze

18.09.2023

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

„Geschichtsvergessen“

Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen

18.07.2023

Flüchtlinge, Diskriminierung, Ukrainer, Ukraine, Asyl, Flüchtling, Geflüchtete
Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.

„Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit“

Faeser lehnt Obergrenzen für Aufnahme von Geflüchteter ab

10.04.2023

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.

Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.