Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern wieder länger

23.03.2023

Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.

Nebenan

Menschenarithmetik

05.09.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Knapp eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen – fünfmal so viel wie Seehofers 200.000-Obergrenze. Siehe da: Deutschland ist weder „voll“ noch „Boot“. Und so fällt dann auch der Groschen. Von

Belarus

Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu

22.11.2021

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.

„Nicht wie 2015“

Seehofer für Abwehr von Migranten aus Belarus

21.10.2021

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.

Sechs Millionen Euro

Innenministerium gibt Start für Rassismus-Studie in Behörden

04.10.2021

Der Auftrag für die umstrittene Rassismus-Studie des Bundesinnenministeriums wurde vergeben. Drei Jahre sollen Experten Rassismus in staatlichen Institutionen erforschen. Eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei hatte Bundesinnenminister Seehofer abgelehnt.

Afghanistan

Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige

29.09.2021

Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.

Politisch rechts

Warnung vor Radikalisierung des „Querdenker“-Milieus

27.09.2021

Laut Bundesinnenminister Seehofer wird die „Querdenker“-Szene immer radikaler. Auch mehrere Bundesländer und Oberbürgermeister schlagen Alarm und beobachten eine wachsende Gewaltbereitschaft des Milieus.

Vier Festnahmen an Jom Kippur

Möglicher Anschlag auf Hagener Synagoge vereitelt

17.09.2021

Nach Halle 2019 sollte offenbar auch in diesem Jahr am jüdischen Feiertag Jom Kippur eine Synagoge angegriffen werden. Die mutmaßlichen Anschlagspläne in Hagen sorgen bundesweit für Entsetzen. Muslime erklären ihre Solidarität und mahnen zu Wachsamkeit.

20. Jahrestag

USA trauern um Opfer vom 11. September

13.09.2021

Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.
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