Untersuchungsausschuss
Seehofer zur Afghanistan-Evakuierung: „Kann in den Spiegel schauen.“
07.11.2024
Die Evakuierung aus Kabul im August 2021 war katastrophal. Die allermeisten Ortskräfte wurden hilflos zurückgelassen. Wie es dazu kam, ermittelt ein Ausschuss. Als Zeuge wurde der damalige Bundesinnenminister Seehofer befragt. Er ist sich keiner Schuld bewusst: „Kann in den Spiegel schauen“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Wieder Obergrenze
CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen
07.10.2024
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
Ziel verfehlt
Asylverfahren dauern wieder länger
23.03.2023
Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.
Nebenan
Menschenarithmetik
05.09.2022
Knapp eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen – fünfmal so viel wie Seehofers 200.000-Obergrenze. Siehe da: Deutschland ist weder „voll“ noch „Boot“. Und so fällt dann auch der Groschen. Von Sven Bensmann
Belarus
Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu
22.11.2021
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.
„Nicht wie 2015“
Seehofer für Abwehr von Migranten aus Belarus
21.10.2021
Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.
Sechs Millionen Euro
Innenministerium gibt Start für Rassismus-Studie in Behörden
04.10.2021
Der Auftrag für die umstrittene Rassismus-Studie des Bundesinnenministeriums wurde vergeben. Drei Jahre sollen Experten Rassismus in staatlichen Institutionen erforschen. Eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei hatte Bundesinnenminister Seehofer abgelehnt.
Afghanistan
Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige
29.09.2021
Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
Politisch rechts
Warnung vor Radikalisierung des „Querdenker“-Milieus
27.09.2021
Laut Bundesinnenminister Seehofer wird die „Querdenker“-Szene immer radikaler. Auch mehrere Bundesländer und Oberbürgermeister schlagen Alarm und beobachten eine wachsende Gewaltbereitschaft des Milieus.
Vier Festnahmen an Jom Kippur
Möglicher Anschlag auf Hagener Synagoge vereitelt
17.09.2021
Nach Halle 2019 sollte offenbar auch in diesem Jahr am jüdischen Feiertag Jom Kippur eine Synagoge angegriffen werden. Die mutmaßlichen Anschlagspläne in Hagen sorgen bundesweit für Entsetzen. Muslime erklären ihre Solidarität und mahnen zu Wachsamkeit.