Afghanistan
Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige
Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
Mittwoch, 29.09.2021, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.09.2021, 1:17 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung von Landesaufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Der Minister sehe dafür „weiterhin keine Notwendigkeit“, heißt es in einer in dieser Woche ausgefertigten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die dem MiGAZIN vorliegt.
Darin wird darauf verwiesen, dass auch innerhalb der EU-Innenminister Einvernehmen bestehe, „keine gesonderten Aufnahmeprogramme für Migranten aus Afghanistan“ zu schaffen. Vielmehr sollten Anstrengungen zur Unterstützung der Menschen in der Region verstärkt werden.
Jelpke hatte das Bundesinnenministerium angefragt, nachdem sich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am 12. September dafür ausgesprochen hatte, dass die Bundesländer mehr Hilfe für die nach der Machtübernahme der Taliban bedrohten Afghanen leisten. Seehofer hatte eigene Aufnahmeprogramme der Länder zu dem Zeitpunkt abgelehnt. Laschet sagte dazu: „Ich glaube, wenn der Fall eintritt, wird auch das Bundesinnenministerium das ermöglichen.“
Kein Zufall
Dass die Mitte September von Jelpke gestellte Frage erst einen Tag nach der Bundestagswahl beantwortet wurde, hält sie nach eigenen Worten nicht für Zufall. „Das ist ein, gelinde gesagt, sehr unfreundlicher Umgang mit dem Unions-Kanzlerkandidaten, von der verweigerten Hilfe für dringend schutzbedürftige afghanische Menschen einmal ganz abgesehen“, erklärte sie. Zugleich forderte sie Seehofer auf, Programmen der Bundesländer nicht die Zustimmung zu verweigern.
Deutschland hat Afghanen, denen wegen ihres Engagements für die deutschen Streitkräfte und Institutionen, für Menschenrechte oder Kultur, Medien und Wissenschaft Verfolgung und Repression durch die Taliban drohen, die Aufnahme zugesagt. Rund 2.600 Schutzbedürftige wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Liste aufgenommen. Berücksichtigt wurden den Angaben zufolge Eingänge bis zum 31. August. Der Stichtag liegt damit wenige Tage hinter dem Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. (epd/mig) Aktuell Politik
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Man sollte eigentlich glauben, dass die Fischerei am rechten Rand nun zu Ende sein sollte, da die CDU ja nun die Wahlen verloren haben, aber gerade bei den „Alten“ CDU Mitgliedern zeigt sich die Anlehnung an Rechts, zum Teil sogar Rechts Außen ziemlich deutlich!
Dass die Afghanen, die sogenannten Ortskräfte nun von der deutschen Regierung allein gelassen werden und sie fürchten müssen, von den Taliban ihres Einsatzes Halber für die deutschen Soldaten getötet werden könnten, stellt das ganze Land in der Welt als Unzuverlässig und Wortbrüchig dar!
Jetzt sind diese Vögel, die soviel Ärger über unser Land gebracht haben endlich abgewählt, aber glauben auf den letzten Metern noch das Land diskreditieren zu müssen!
Seehofer hat ja schon während des Rückzuges aufgezeigt, was für ein Mensch er ist und was man davon halten muss, wenn so alte Politiker noch so machtvolle Ministerämter auskleiden, wie den Innenminister!
Der Mann hat mit aller miesen Absicht Anträge für Afghanen, nach Deutschland ausgeflogen zu werden, innerhalb seines Amtes „verschwinden“ zu lassen, nur um weiterhin Stimmen am Rechten Rand fischen zu können, aber Gott sei Dank hat es nichts genützt, die €DU wurde abgewählt!
Nun bleibt nur zu hoffen, dass FDP und Grüne die richtige Entscheidung treffen und die CDU mindestens für 8 Jahre in die Opposition zu schicken, denn noch mehr Stillstand kann unser Land nicht mehr bewältigen!!!