Pressefreiheit

Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von

Aufnahme von 243 Kindern

Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität

22.06.2020

Flüchtlinge, Idomeni, Flüchtlingslager, Kinder
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.

Innenministerkonferenz

Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten

22.06.2020

Polizei, Mütze, Mecklenburg-Vorpommern
Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.

Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Grundgesetz

Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“

12.06.2020

Grundgesetz, Gleichheit, Verfassung, Art. 3, Rasse, Diskriminierung
Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.

Asyl

Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an

12.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.

Flüchtlingspolitik

Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen

08.06.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.

Rechtsextremismus

Bundespolitiker erinnern an Ermordung Walter Lübckes vor einem Jahr

02.06.2020

Walter Lübcke, Mord, Rassismus, Rechtsextremismus, Trauerfeier
Der Todestag Walter Lübckes jährt sich zum ersten Mal. Die Bundespolitik verspricht, entschiedener gegen Hass und Hetze vorzugehen. Ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze soll Abhilfe schaffen.

Politisch motivierte Kriminalität

Seehofer: „Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“

28.05.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 den zweithöchsten Stand erreicht. Größte Gefahr sei der Rechtsextremismus, betonte Innenminister Seehofer. Ihm und dem BKA machen aber auch Extremisten bei den Corona-Protesten Sorgen.

Chefinnensache

Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an

22.05.2020

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse. Von