Studie

Gute Improvisation, aber auch Defizite in Flüchtlingspolitik

22.08.2017

Stuttgart, Böblingen, Gemeinde, Kommune, Stadt, Fluss
Städte und Kommunen haben auf die Flüchtlingseinwanderung gut reagiert, zeigten aber auch Defizite in der Abstimmung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin plädieren die Forscher für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Eilverfahren

Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht

16.10.2015

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Koalitionsstreit

Asylpaket und Transitzonen weiter umstritten

13.10.2015

Maschendrahtzaun, Zaun, Berge, Maschendraht
Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge "praktisch undurchführbar". Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket

Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert

30.09.2015

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Neues Asylrecht

Die wichtigsten Punkte im Asylpaket

30.09.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Verschärftes Asylrecht

Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab

29.09.2015

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Verfassungswidrig?

Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen

24.09.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Gesetzesverschärfung

De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts

22.09.2015

thomas de maiziere, jürgen weise, bamf, weise, ba, innenminister
Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Aus für "Refugees Welcome

Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge

18.09.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.

CSU-Vorstoß

Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards

11.09.2015

Migrantenverbände mit Verantwortung und klammen Kassen © chris@APL @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.