Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht beschnitten werden
03.09.2014
Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen migrationspolitische Motive aber immer noch eine zentrale Rolle - Johanna Boettcher kommentiert. Von Johanna Boettcher
Kabinettsbeschluss
Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden
28.08.2014
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.
Gesundheitsministerium
Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt
01.08.2014
Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen soll erneuert werden. Das kündigt das Gesundheitsministerium an. Asylbewerber und Geduldete haben in Deutschland in der Regel nur im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe.
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Zweiklassenversorgung mit dramatischen Folgen
15.04.2014
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist unzureichend. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz nimmt die Politik seit 1993 gesundheitliche Schäden von Menschen in Kauf. Hendrik Lammers kommentiert, warum das Gesetz abgeschafft werden muss. Von Hendrik Lammers
Bundesärztekammer warnt
Ausländer ohne Aufenthaltsstatus im Krankheitsfall ohne Absicherung
06.05.2013
Die Bundesärztekammer fordert eine bessere medizinische Versorgung von Menschen ohne Versicherungsschutz. Gerade Menschen ohne Aufenthaltsstatus könnten aus Angst vor Abschiebung sehr spät oder gar nicht zum Arzt gehen.
Asylbewerberleistungen
Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht
30.11.2012
Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.
Asylbewerberleistungen
Abschreckung kostet
27.09.2012
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Brisant ist: Bundesländer, die am häufigsten auf Abschreckungsmaßnahmen wie Sachleistungen setzen, zahlen am meisten.
Urteil zum AsylbLG
Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte
19.07.2012
Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden. Von Ekrem Şenol
Bundesverfassungsgericht
Bisherige existenzsichernde Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig
19.07.2012
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Höhe der Leistungen für AsylbewerberInnen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hendrik Lammers begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und hält sie für längst überfällig. Von Hendrik Lammers