Statistik

Drastischer Rückgang bei Asylbewerberzahlungen

28.10.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Leistungen für Asylbewerber: Mehr als sieben Millionen Menschen erhielten Ende 2018 staatliche Hilfen zur Existenzsicherung. Der Anteil der Leistungsempfänger sank das dritte Jahr in Folge - besonders unter Asylbewerbern.

Deutlicher Rückgang

Weniger Menschen bekommen Geld nach Asylbewerberleistungsgesetz

17.09.2019

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Die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Die staatlichen Ausgaben für Leistungen sanken um 17 Prozent. Grüne fordern Zahlung des Existenzminimums.

Gesetzesänderung

Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen

18.12.2018

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Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.

Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29.10.2018

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

Statistisches Bundesamt

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen geht stark zurück

22.10.2018

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Immer weniger Menschen sind in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist insbesondere die Zahl von Empfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stark zurückgegangen.

Hessisches Landessozialgericht

Asylsuchende haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C

18.07.2018

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.

Studie

Gute Improvisation, aber auch Defizite in Flüchtlingspolitik

22.08.2017

Stuttgart, Böblingen, Gemeinde, Kommune, Stadt, Fluss
Städte und Kommunen haben auf die Flüchtlingseinwanderung gut reagiert, zeigten aber auch Defizite in der Abstimmung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin plädieren die Forscher für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Eilverfahren

Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht

16.10.2015

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Koalitionsstreit

Asylpaket und Transitzonen weiter umstritten

13.10.2015

Maschendrahtzaun, Zaun, Berge, Maschendraht
Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge "praktisch undurchführbar". Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket

Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert

30.09.2015

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.