Amtliche Statistik

Zahl der leistungsberechtigten Asylbewerber um 4,3 Prozent gestiegen

21.12.2022

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Erstmals seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen beziehen, gestiegen. Von den knapp 400.000 Beziehern ist gut jeder Dritte minderjährig. Mehr als die Hälfte der Bezieher stammen aus Asien.

Bundesverfassungsgericht

Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig

24.11.2022

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Diskriminierung

Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern Bürgergeld auch für Geflüchtete

10.11.2022

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Das neue Bürgergeld-Gesetz diskriminiert nach Ansicht von „Pro Asyl“ und Landesflüchtlingsräten Asylsuchende und Geduldete. Für sie gelte weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Organisationen fordern die Abschaffung des „aus der Zeit gefallenen Gesetzes“.

Gesetz passiert Bundesrat

Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe

22.05.2022

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Ungleichbehandlung irritiert

Hartz IV für Ukrainer sorgt für Diskussionen

01.05.2022

Flüchtlinge, Diskriminierung, Ukrainer, Ukraine, Asyl, Flüchtling, Geflüchtete
Ab Juni erhalten Ukraine-Flüchtlinge Hartz IV und damit mehr Geld als andere Geflüchtete. Experten sagen, Flüchtlinge wurden schon immer ungleich behandelt - Beispiel: jüdische Kontingentflüchtlinge. Die Irritationen sind dennoch groß. Von

Ukrainer-Beschlüsse

Menschenrechtler fordern Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

10.04.2022

Ukraine, Flüchtlinge, Russland, Krieg, Flucht, Menschen
Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Statistikamt

Weiterer Rückgang von Ausgaben für Asylbewerberleistungen

05.08.2021

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Im sechsten Jahr in Folge sinken die Ausgaben für Asylbewerberleistungen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts betrugen 2020 die Nettoausgaben rund 4,1 Milliarden Euro – 78 Prozent davon für Regelleistungen.

Bundessozialgericht

Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

25.06.2021

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.

Idenditätsnachweis

Landessozialgericht stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma

16.02.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.