Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber im kommenden Jahr sinken. Es müsse alles diskutiert werden, „was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“, sagte Lindner der Düsseldorfer, „Rheinischen Post“. „Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet“, ergänzte er.

Zuständig für die Festsetzung der Regelsätze ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage, offizielle Beträge gebe es noch nicht. Er erläuterte gleichzeitig, dass anders als beim Bürgergeld für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kein sogenannter Besitzschutz gilt. Im Gegensatz zum Bürgergeld kann der monatliche Regelsatz für Asylbewerber also sinken. Das Ausmaß der Verminderung der Geldleistung hänge davon ab, ob der sich aus notwendigem Bedarf und persönlichem Bedarf ergebende Gesamtbedarf weitgehend als Sachleistung oder als Geldleistung erbracht wird, fügte der Sprecher hinzu.

Asylbewerber erhalten in Deutschland Leistungen, die deutlich unterhalb der Höhe des Bürgergelds liegen. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt aktuell bei 460 Euro, bei Unterbringung in einer Sammelunterkunft bei 413 Euro pro Monat. Bund und Länder haben sich in diesem Jahr darauf verständigt, dass der Großteil der Leistungen über eine Geldkarte abgewickelt werden und Bargeld nur noch sehr begrenzt ausgezahlt werden soll. Experten kritisieren das Vorhaben massiv. Es seit integrationsfeindlich und schikaniere Menschen im Alltag.

Sonderregeln für Ukrainer

Erst bei positivem Asylbescheid oder nach Ablauf einer bestimmten Frist bekommen auch Flüchtlinge Bürgergeld. Die Zeit, in der die Zahlung der abgesenkten Asylbewerberleistungen möglich ist, wurde von der Ampel-Koalition auf drei Jahre verdoppelt.

Für Geflüchtete aus der Ukraine gelten Sonderregeln. Sie können in Deutschland seit Juni 2022 Bürgergeld erhalten – anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder verständigt. Zuletzt waren Forderungen nach geringeren staatlichen Überweisungen an ukrainischen Kriegsflüchtlinge lauter geworden.

Beauftragter: Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge richtig

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Daniel Terzenbach, verteidigt jetzt das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. „Das ist eine politische Entscheidung gewesen, die Geflüchteten aus der Ukraine in die Grundsicherung aufzunehmen.“ Und das halte er für richtig, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Lauf an der Pegnitz bei Nürnberg.

Die Vermittlung der geflüchteten Ukrainer in Arbeit gehe 2024 steil nach oben, sagte Terzenbach weiter. Diese dürften nicht zu lange in Deutschkursen verharren, auch wenn es deren Wunsch sei, die Sprache gut zu lernen. Es gehe nun darum, die Menschen schnell in Jobs zu bringen und ihnen berufsbegleitend Sprachkurse anzubieten. (epd/dpa/mig) Leitartikel Politik