Flüchtlingszahlen widerlegen Forderungen nach „nationalem Notstand“

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht, wächst aber inzwischen langsamer an. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete im Land, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete und die auch dem MiGAZIN vorliegt. Der starke Anstieg in den vergangenen Jahren ist vor allem auf die Flucht aus der Ukraine zurückzuführen. Ein Drittel (1,18 Millionen) der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sind Ukrainer.

Die Zahl der Flüchtlinge insgesamt stieg im ersten Halbjahr verhältnismäßig schwach – um 60.000 – an, hauptsächlich Menschen aus der Ukraine. Der Anstieg lag unterhalb der Zahl der Asylanträge. Von Januar bis Ende Juni wurden laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 120.000 Asylerstanträge gestellt. Das bedeutet, dass es in dem Zeitraum entsprechend viele Ausreisen, Abschiebungen oder Statuswechsel, etwa durch Einbürgerungen, gegeben haben muss. Insgesamt ist in diesem Jahr auch die Zahl der Asylanträge verglichen mit dem Vorjahr um ein gutes Fünftel zurückgegangen.

Weniger Ausreisepflichtige in Deutschland

Die Berechnungen der Linken auf Grundlage der Daten der Bundesregierung berücksichtigen alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen. Neben den 1,18 Millionen ukrainischen Geflüchteten leben demnach rund 1,6 Millionen weitere Flüchtlinge mit gesichertem Aufenthalt in Deutschland. Nur eine Minderheit – rund eine halbe Million Menschen – hat einen ungesicherten Status, weil sie sich zum Zeitpunkt der Abfrage noch im Verfahren befanden oder nur eine Duldung haben.

Laut Statistik geht auch die Zahl der Ausreisepflichtigen zurück. Sie lag Ende Juni bei 226.882. Das waren 15.760 weniger als noch Ende 2023. Die überwiegende Mehrheit – gut 80 Prozent – dieser Menschen haben eine Duldung, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können. Vergleichsweise klein ist die Gruppe der abgelehnten Asylbewerber, die keine Duldung haben und damit abgeschoben werden können. Sie lag Mitte des Jahres bei 17.583 Personen.

Bünger: kein nationaler Notstand

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. Es gebe keinen Grund für „Panikmache“. Viele Geflüchtete lebten schon seit Jahrzehnten in Deutschland. Rund 3,5 Millionen machten „gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“ aus, sagte Bünger. Diese Zahl stehe „im klaren Widerspruch zur irreführenden Darstellung eines angeblichen ’nationalen Notstands’“, sagte sie mit Verweis auf die Forderung der Union, über die Ausrufung einer Notlage Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen.

„Statt verhetzender Abschiebedebatten brauchen wir Diskussionen über wirksame Bleiberechtsregelungen auch für diese Menschen. Anstatt permanenten Abschiebungs- und Angstszenarien sollten wir uns darauf konzentrieren, wie die Integration und Arbeitsmarktbeteiligung der Menschen, die hier Schutz suchen, gelingen kann. Sie sind Teil dieser Gesellschaft und genau so sollten wir ihnen begegnen. Es muss endlich damit aufgehört werden, eine kleine Gruppe von Menschen für alle Probleme in Deutschland verantwortlich zu machen!“, so Bünger. (epd/mig) Aktuell Panorama