Wie nach Rostock-Lichtenhagen

Erneut setzt Politik Forderungen von Asylgegnern um

08.09.2015

bundestag, bonn, reichstag, parlament, politik
Steigende Asylsuchendenzahlen und rassistisch motivierte Gewalt haben Anfang der 90er Jahre schon einmal zu einer Verschärfung des Asylrechts geführt. Nach dem Koalitionsgipfel ist klar: Union und SPD werden das Gleiche wieder tun. Auch die Betonung der Hilfe für Geflüchtete ändert daran nichts. Von

Asylpolitik

Das haben Union und SPD beschlossen

08.09.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Mehr Geld für die Länder, Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfungen bei Sozialleistungen sowie weitere Punkte. Das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition im Überblick:

Deal

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

01.12.2014

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil

Leistungen für Asylbewerber reformiert

10.11.2014

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

Zur geplanten Asylrechtsänderung

Wiederholte Missachtung der Menschenwürde

12.09.2014

Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis. Von Claus Melter

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht beschnitten werden

03.09.2014

Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen migrationspolitische Motive aber immer noch eine zentrale Rolle - Johanna Boettcher kommentiert. Von Johanna Boettcher

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Gesundheitsministerium

Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt

01.08.2014

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen soll erneuert werden. Das kündigt das Gesundheitsministerium an. Asylbewerber und Geduldete haben in Deutschland in der Regel nur im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe.

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Zweiklassenversorgung mit dramatischen Folgen

15.04.2014

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist unzureichend. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz nimmt die Politik seit 1993 gesundheitliche Schäden von Menschen in Kauf. Hendrik Lammers kommentiert, warum das Gesetz abgeschafft werden muss. Von

Bundesärztekammer warnt

Ausländer ohne Aufenthaltsstatus im Krankheitsfall ohne Absicherung

06.05.2013

Die Bundesärztekammer fordert eine bessere medizinische Versorgung von Menschen ohne Versicherungsschutz. Gerade Menschen ohne Aufenthaltsstatus könnten aus Angst vor Abschiebung sehr spät oder gar nicht zum Arzt gehen.
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