Asyl

Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy

Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.

Als Bundesinnenminister war Thomas de Maizière bekannt für sein hartes Vorgehen gegen Kirchenasyl. Als Präsident des evangelischen Kirchentages 2023 würdigte der Ex-Minister Kirchenasyl als Ausdruck von Barmherzigkeit und Nächstenliebe.

Chancen, zum nächsten Bundespräsidenten gewählt zu werden, hat der Mainzer Arzt Gerhard Trabert nicht. Trotzdem lässt er sich als Kandidat der Linken ins Rennen schicken - damit in der Bundesrepublik wieder mehr über soziale Not geredet wird. Von Karsten Packeiser

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im November 2021 wurden mehr als 71.400 Anträge gezählt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan und Syrien.

Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.

Die Suche nach dem Unwort des Jahres 2021 wurde zwar von der Corona-Debatte dominiert. Gewählt wurde mit „Pushback“ jedoch ein Begriff aus dem Migrations-Diskurs. Er beschönige einen menschenfeindlichen Prozess, kritisierte die Jury.

Die Zahl der Asylanträge normalisiert sich nach dem Rückgang aufgrund der Corona-Pandemie wieder. Die Zahl der nicht beschiedenen Asyl-Anträge ist auf 100.000 angestiegen.

Eine Chance gewählt zu werden, hat er nicht, ein großes Thema aber schon: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert ist der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl. Der „Arzt der Armen“ prangert die Ungleichheit in Deutschland und an den EU-Grenzen an.