„Neuer Tiefpunkt“

EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht

12.03.2025

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

EU-Pläne

Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll

11.03.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Fragen und Antworten

Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

10.03.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.

Amtliche Zahlen

Asylschutzquote und Zahl neuer Anträge brechen ein

09.03.2025

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, drastisch. Das hat vor allem einen Grund. Auch die Zahl neuer Asylanträge bricht ein. Innenministerin Faeser sieht die bisherige Asylpolitik bestätigt.

Amtliche Zahlen

EU-Asylagentur: 100.000 weniger Asylanträge

03.03.2025

EUAA, Asylagentur, Europäische Union, Asyl, Statistik, EU, Gebäude, Schild
Die EU-Asylagentur hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang an neuen Anträge verzeichnet. Das liegt vor allem an niedrigeren Zahlen aus Deutschland. Die meisten Menschen kommen aus bekannten Krisenregionen.

Mündliche Verhandlung

Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“

25.02.2025

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Untätigkeit nach Ankündigung

Syrische Flüchtlinge warten ungeduldig auf Reise-Regelung

18.02.2025

Menschen, Syrien, Syrer, Demo, Jubel, Fahnen, Assad
Nach dem Sturz Assads kündigte die Bundesregierung an, Syrern Erkundungsreisen in die Heimat zu ermöglichen – um eine mögliche freiwillige Rückkehr zu fördern. Viele Syrer warten seitdem. Nun wird Kritik laut.

Klaus Vogel im Gespräch

„Dürfen nicht nur unsere Ängste sehen“

16.02.2025

Seenotrettung, Schiff, Mittelmeer, Seenotretter, Meer, Flüchtling, Geflüchtete
Der Flüchtlingshelfer und Schiffskapitän Klaus Vogel prangert in der Migrationsdebatte einen Mangel an Menschlichkeit an. Die Debatte sei bestimmt von Anschlägen und Ängsten, sagt er im Gespräch und erklärt, was er vermisst. Von

Kostendeckung & Abschreckung

Baden-Württemberg will Flüchtlingen Geld und Schmuck abnehmen

11.02.2025

Frau, Ohrring, Schmuck, Ohr, blauer Stein
Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.

Faktencheck

Was Merz und Scholz im TV-Duell zur Migration sagten

10.02.2025

Olaf Scholz, TV-Duell, Friedrich Merz, Wahlkampf, SPD, CDU
Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:
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