Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr rund 23.000 Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen eingeleitet. In der überwiegenden Zahl der Fälle behielten die Geflüchteten ihren Schutzstatus. Von Reimar Paul
Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt – und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.
Wie schon 2024 sind auch 2025 weniger Geflüchtete nach Berlin gekommen. Die Unterkünfte sind dennoch voll. Integrationssenatorin Kiziltepe will mehr Plätze für dezentrale Unterbringung schaffen – auch wegen der Kosten.
Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt. Vor allem Staatsbürger eines Landes kommen weniger. Auch in Deutschland gibt es einen klaren Trend.
Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener
Viele Asylbewerber warten mehr als ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Wer gegen diese Entscheidung klagt, muss noch mehr Geduld haben. Eine Umstrukturierung verspricht Beschleunigung – steht aber auch in der Kritik.
Wer vor Krieg flieht, bekommt vielleicht Schutz – wer vor Klimakrise, Ausbeutung und Armut flieht, nicht. Das EU-Asylsystem trennt Geflüchtete von „Wirtschaftsmigranten“ und macht diejenigen rechtlos, die es ausbeutet. Von Luisa Elleser
Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Für sein Engagement erhielt er von Ministerpräsidenten Söder die Medaille für Zivilcourage. Nun soll er ausreisen – er habe keinen Job. Der Somalier beschuldigt die Behörden.
Die Zahl der Kirchenasyle sinkt: Es kommen weniger Geflüchtete an, in vielen Gemeinden fehlen aber auch Geld und Platz für die Unterbringung. Auch wachsende Kritik am Kirchenasyl schreckt Gemeinden ab. Von Uwe Pollmann
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.