Georgien und Moldau

Kabinettsbeschluss zu weiteren „sicheren Herkunftsländern“ geplant

20.08.2023

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.

Regierung streicht 20 Mio. Euro

Warnung vor drastischen Kürzungen für Asylberatung

08.08.2023

Closed, Geschlossen, Schild, Tür, Öffnungszeiten, Scheibe, Stadt
Steht die Asylberatung vor dem Aus wegen geplanter Kürzungen? Paritätischer Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Integration in Gefahr. Appell an Bundes- und Landesregierung.

Ehepaar beendet Kirchenasyl

„Gebetet, dass Gott uns aus den Schwierigkeiten herausholt“

06.08.2023

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Durch den Bruch des Kirchenasyls wurde ihr Schicksal der Öffentlichkeit bekannt: Ein Ehepaar aus dem Irak darf vorläufig in Deutschland bleiben, deshalb kann es jetzt die Räume der Gemeinde in Nettetal-Lobberich wieder verlassen. Von

Asyl

Wenn Täter sich als Opfer gebärden

03.08.2023

Suitbert Cechura, Suitbert, Cechura, Porträt, Foto, MiGAZIN
Das Recht auf Asyl scheint sehr dehnbar zu sein, ist es doch beständig Gegenstand von Veränderungen, von daher lohnt es sich schon, dieses Recht genauer unter die Lupe zu nehmen. Von

Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Bundesregierung hat Bedenken

Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert

27.07.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.

Historiker

Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“

26.07.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von

USA

Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig

26.07.2023

Joe Biden, Biden, USA, Präsident, Rede
Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.

Kirchenasyl

Irakisches Paar wird doch nicht nach Polen überstellt

25.07.2023

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Nachdem ein irakisches Paar nach Polen überstellt werden sollte, kann es vorerst doch in Deutschland bleiben. Zuvor war ihr Kirchenasyl gebrochen worden. Die Viersener Bürgermeisterin hat sich an die Ausländerbehörde gewendet. NRW-Fluchtministerium begrüßt Stopp der Abschiebung.

Umfrage

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU

25.07.2023

Stadt, Gesellschaft, Menschen, Einkaufen, Demografie
Der Vorschlag von CDU-Politiker Frei, das Recht auf Asyl abzuschaffen, findet in Deutschland keine Mehrheit – auch nicht unter CDU-Wählern. Jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung des Asylrechts – darunter viele AfD-Wähler.