„Historisch“ oder „gefährlich“?

EU-Staaten erzielen Durchbruch im Streit um Verordnung für Asylreform

04.10.2023

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Die einen nennen es „historisch“, die anderen „gefährlich“. Von und

Wahlkampfmodus

Steinmeier ruft Parteien zur Kooperation in Flüchtlingsfrage auf

03.10.2023

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Wie kann Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein - mit einem Appell an Regierung und Opposition. Von und

Asyldebatte faktenfrei

270 Wissenschaftler fordern „Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“

01.10.2023

Wahlkampf, Straße, Wahlen, Partei, Politik, Parteien, Stadt, Deutschland
Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten, Asylverfahren an EU-Außengrenzen, Termine beim Zahnarzt. Die Debatte über Flucht und Asyl wird nach Überzeugung von 270 Wissenschaftlern weitestgehend faktenfrei geführt. In einem Aufruf fordern sie einen „Menschenrechtspakt“.

„Unpassend“

Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage

27.09.2023

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Großbritanniens konservative Innenministerin Braverman verschärft ihren Kurs gegen Flüchtlinge. Jetzt stellt sie die UN-Flüchtlingskonvention infrage. Sie passe nicht in „unsere moderne Zeit“. Das UNHCR winkt ab. Es gebe keinen Reformbedarf.

Kritik und Applaus

CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik

20.09.2023

Baden-Württemberg, Landtag, Stuttgart, Parlament, Politik
Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.

Karawane-Sprecher Ardehali

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“

20.09.2023

Bilder, Menschenrechte, Flüchtlinge, Karawane, Fotos, Geschichte, Rassismus
Die „Karawane“, in der sich deutschlandweit vernetzt Geflüchtete und Migranten organisieren, ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Im Gespräch erklärt Araz Ardehali, was die Karawane antreibt, wofür sie kämpft und was Betroffene empfinden, wenn hierzulande über Willkommenskultur gesprochen wird. Von

Amtliche Statisitk

EU registriert Anstieg bei Asylanträgen

06.09.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, steigt wieder deutlich, bleibt aber weiter unter der Höchstmarke aus 2015/2016. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?

Vor 40 Jahren

Tod von Kemal Altun war Auslöser für Kirchenasyl

31.08.2023

Grabstein, Cemal Kemal Altun, Asyl, Flüchtling, Abschiebung, Selbstmord, Tot, Türkei, Türke
Vor 40 Jahren stürzte sich Camal Kemal Altun aus Angst vor einer Abschiebung aus dem Fenster eines Berliner Gerichts in den Tod. Das war der Auslöser für die ersten Kirchenasyle. Mit einer Kranzniederlegung und einer zweitägigen Tagung wurde daran erinnert.

Regierung beschließt

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer

30.08.2023

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Die Bundesregierung hat Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit soll die Flucht aus diesen Ländern gebremst oder in andere Bahnen gelenkt werden. Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagt Innenministerin Faeser.

Gabriel stellt Asyl infrage

Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

24.08.2023

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.