Rekord bei Verwaltungsgericht – viele Ausländerfragen

Beim Berliner Verwaltungsgericht sind im vergangenen Jahr laut Statistik so viele neue Verfahren eingegangen wie nie zuvor. Insgesamt gab es nach Angaben einer Gerichtssprecherin knapp 28.700 Klagen und Eilanträge (2024: 23.678). Das sei ein Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024, so die Sprecherin. Nach wie vor beschäftigen vor allem Asylverfahren und Aufenthaltsfragen die Juristen.

Obwohl die Richterinnen und Richter nach den Angaben durchschnittlich pro Kopf mehr Fälle erledigen, stapeln sich die Akten zunehmend. Die Anzahl anhängiger Verfahren ist um rund 24 Prozent gestiegen und liegt bei 25.038 Fällen (2024: 20.173 Verfahren). In mehr als 40 Prozent der offenen Fälle geht es nach der Statistik um Asylrecht.

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Eilverfahren ist laut Gericht leicht gestiegen und liegt demnach bei 1,8 Monaten (2024: 1,7 Monate). Klageverfahren schließen die Richterinnen und Richter demnach in 12,3 Monaten ab und damit zügiger als im Vorjahr (2024: 13,6 Monate).

Fast ein Drittel Asylfälle

Mit insgesamt 9.285 Klagen und Eilanträgen machten Asylfälle fast ein Drittel aller Verfahren aus. Vor Gericht zogen vor allem Menschen aus der Türkei (1.511 Verfahren), wobei dies deutlich weniger der Fall war als noch im Jahr 2024 (3.025 Verfahren). Zugenommen haben dagegen Verfahren von Syrern (1.223; Vorjahr: 693) und Afghanen (1.129; Vorjahr: 525 Verfahren).

Eine Asylklage war im Durchschnitt nach 16,9 Monaten erledigt (2024: 17,8 Monate). Eilverfahren dauerten hingegen länger als im Vorjahr und waren in etwa 1,6 Monaten erledigt (2024: 1,2 Monate).

Deutliche Zunahme bei Aufenthaltsfragen

Deutlich häufiger haben die Richter Aufenthaltsfragen beschäftigt. Mit insgesamt 9.633 Verfahren gab es über 40 Prozent mehr solcher Fälle (2024: 6.683 Verfahren). Überwiegend ging es dabei laut Gericht um Menschen, die mit einem Visum nach Deutschland einreisen wollen (7.467 Fälle; Vorjahr: 5.278 Verfahren). Erledigt waren die Fälle nach den Angaben im Durchschnitt nach 8,7 Monaten – und damit schneller als im Vorjahr (9,3 Monate).

Verwaltungsgerichte prüfen, ob Behörden rechtmäßig gehandelt haben. Weil viele Bundesbehörden in Berlin ihren Sitz haben, landen Streitigkeiten über deren Entscheidungen häufiger bei dem Gericht in Berlin. Nach eigenen Angaben sind dort rund 145 Richterinnen und Richter sowie etwa 140 Beamte und Justizbeschäftigte tätig.

Viele fehlerhafte Bescheide

Viele Bescheide werden auch deshalb gerichtlich überprüft, weil die Chancen für die Kläger oft gutstehen. Insbesondere Asylbescheide weisen nicht selten gravierende Mängel auf. Juristen und Beratungsstellen beklagen seit Jahren unbegründete Ablehnungsbescheide, die mit standardisierten Textbausteinen bestückt sind und nicht auf den Einzelfall eingehen.

Der politische Druck auf die Behörden habe dazu geführt, dass Asylanträge unter Zeitdruck beschieden werden und oft fehlerhaft sind. Für die Betroffenen sind die Folgen, wenn es um Asyl oder Aufenthaltstitel geht, gravierend. Der Gang vor das Gericht ist dann nicht selten der einzige Ausweg. (dpa/mig) Aktuell Panorama